Kino

Produktion in der Corona-Krise (6): Ein Zwischenruf

Hilfsmaßnahmen und Hilfspakete sind angelaufen: Soforthilfen wurden abgerufen, und in vielen Filmproduktionen wurde Kurzarbeit umgesetzt. Mit den nun von Bund und Ländern verfügten Lockerungen planen erste Produktionen die Wiederaufnahme der Dreharbeiten. Und die Branche streitet. Zum derzeitigen Stand ein Beitrag von RA Marcus Sonnenschein.

28.04.2020 09:55 • von Barbara Schuster
RA Marcus Sonnenschein (Bild: Brehm & v. Moers)

Trotz der Maßnahmen zur Lockerung: Die Corona-Krise geht weiter. Immerhin: Allen Kritiken und Einschaltquoten zum Trotz - die Verleihung des Deutschen Filmpreises 2020 fand statt! Eine solche Veranstaltung mit völlig neuem Konzept, gegen rechtliche und tatsächliche Widrigkeiten in kurzer Zeit umzusetzen, verlangt Respekt.

Dreharbeiten sind in Deutschland nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Allenfalls in einigen wenigen Studioproduktionen und im tagesaktuellen TV-Bereich kann unter bestimmten und erschwerten Bedingungen (noch) gedreht werden. Die aktuellen gesetzlichen und behördlichen Lockerungen der Maßnahmen sind nun Anlass für viele Produktionen, die Drehplanungen wieder aufzunehmen. Dabei zeigt sich, dass die landesgesetzlichen Regelungen und regionalen behördlichen Auflagen sehr unterschiedlich sind. Beispielsweise geht die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wohl im Zusammenhang mit der Eindämmungsverordnung des Landes Berlin vom 21.04.2020 davon aus, dass Dreharbeiten nicht unter die Einschränkungen für "Versammlungen" oder "Ansammlungen" fallen, sondern als "berufliche Tätigkeit" der "Aufrechterhaltung des Betriebes eines Wirtschaftsunternehmen" dienen dürften. Problematisch bleibt hingegen die erforderliche Straßenrechtliche Genehmigung, die in Berlin von den Bezirksverwaltungen erteilt werden. Ohne ein ausgearbeitetes und schlüssiges Sicherheitskonzept wird es nicht gehen. Die Produzentenallianz erarbeitet dazu derzeit mit Fachleuten für Arbeitsschutz und in Abstimmung mit dem BAMS eine Sicherheitsempfehlung, die diese Woche für Allianzmitglieder veröffentlicht werden soll.

Ähnlich unübersichtlich ist die Situation bei der Bewilligung der Soforthilfen für kleine Betriebe und Soloselbständige. So zeigte sich, dass Beantragungs-, Bewilligungs- und Auszahlungspraxis in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich waren. Um die Hilfen möglichst unbürokratisch und zeitnah an Unternehmen und Selbständige auszahlen zu können, wurde auf eine Bedarfsprüfung bei Antragstellung verzichtet. Nicht nur aufgrund der in der Presse kolportierten Missbrauchsfälle, ist von einer nachträglichen Überprüfung auszugehen. Prüfungsmaßstab wird - worauf in den Antragsunterlagen deutlich hingewiesen wird - der tatsächliche Bedarf und die Kausalität sein, weil die Soforthilfe nur für "wirtschaftliche Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise" gezahlt werden. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, in welchen Umfang selbständige Filmschaffende und kleinere Dienstleister in der Branche diese Soforthilfemaßnahmen in Anspruch genommen haben. Die Berichte der Betroffenen und auch die Mitteilungen einiger Berufsverbände lassen befürchten, dass diese Soforthilfen bei anhaltender Krise in vielen Fällen nicht ausreichen werden.

Viele Produzenten haben positive Bescheide zur Kurzarbeit erhalten und warten nun auf die Bewilligungen zum Kurzarbeitsgeld. Zudem sind bei vielen Arbeitsgerichten Kündigungsschutzklagen von Filmschaffenden eingegangen. Sie wehren sich gegen die Kündigungen, die wegen der Drehabsagen und fehlender Fortführungsprognosen aus Sicht der Produzenten unumgänglich waren. Insoweit unterscheidet sich die Filmbranche nicht von anderen Branchen in Deutschland.

Auf Drängen der Gewerkschaften reagiert nun der Gesetzgeber auf die Fortdauer der Krise. Wie nun bekannt wurde haben sich die Spitzen Regierungsparteien darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken und zudem die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld (ALG I) zu verlängern. Ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezuges steigt das KuG auf bis zu 70 % des entgangenen Netto, ab dem 7. Monat sogar auf bis zu 87 %. Zudem wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten erheblich erweitert. Arbeitslose, bei denen der Bezug von Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 endet, erhalten die Leistung drei Monate länger. Wie die gesetzliche Umsetzung im Wortlaut aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

Letzteres geht zumindest in die Richtung der aktuellen Initiative einiger Branchenverbände, die mit Verweis auf die prekäre Situation vieler Filmschaffender sogar eine deutlich weitergehende Verlängerung der Bezugsdauer für das ALG I fordern (siehe hier, Anm.d.Red.). So verständlich die Forderung sein mag, ist kaum zu erwarten, dass der innerhalb der Regierungskoalition ausgehandelte Kompromiss nun auf die - unbestreitbar schwierige - Situation von Filmschaffenden hin nochmals geändert wird.

Inwieweit die beschlossene Aufstockung des KuG für die Filmbranche zum Tragen kommt, bleibt abzuwarten. Die von der SPD in den Koalitionsausschuss eingebrachte Forderung basiert auf einer Initiative der Gewerkschaften, die in einer aktuellen Untersuchung festgestellt hatten, dass nur jeder zweite Arbeitnehmer in Kurzarbeit eine Aufstockung zum KuG aufgrund einer Tarifregelung und/oder einer Betriebsvereinbarung erhält. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die kommende gesetzliche Aufstockung vor allem den Arbeitnehmern zu Gute kommen soll, die bislang keine Aufstockung erhielten. Bei allem Jammern zeigt diese Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung immerhin, dass der immer noch zu Unrecht kritisierte Kurzarbeits-Tarifvertrag die Filmschaffenden in der Kurzarbeit besser stellt, als viele andere Arbeitnehmer in dieser schwierigen Situation derzeit stehen.

Und tatsächlich ist die Situation nicht nur für viele Filmschaffenden prekär. Voraussehbar verschärft die Fortdauer der Krise auch die Situation bei vielen Produzenten. Längst geht es nicht mehr nur um die Rettung der ausgefallenen und verschobenen Projekte, die ersten mittelständischen Produktionsfirmen kämpfen ums Überleben. Viele Produzenten haben mit der Anwendung des Kurzarbeits-Tarifvertrag und Zahlung des Aufstockungsbetrages einen erheblichen finanziellen Beitrag zugunsten der Filmschaffenden geleistet, der nicht immer und schon gar nicht in voller Höhe refinanziert wird. Häufig greift die Mehrkostenbeteiligung der Sender nicht, und auch sonstige Hilfen kommen nicht in Betracht. Viele Produzenten werden daher schlicht gar nicht in der Lage sein, Kurzarbeit für viele Monate umzusetzen. Sie müssen daher befristete Verträge "auslaufen" lassen.

Ein Umstand, der in einem, bereits am 22.04.2020 abgesetzten "Brandbrief" des Sprechers einiger, auch an obiger Initiative beteiligter Verbände an den Bundesminister für Arbeit und Soziales gänzlich ausgeblendet wird. Das Schreiben irritiert nicht nur durch die polarisierende Tonalität und das obligatorische Produzenten-Bashing, sondern auch in der rechtlichen Begründung. So wird der Bundesminister aufgefordert, die "Zweckbefristung" für Filmarbeitsverträge festzustellen. Unabhängig davon, dass dem Bundesminister schon im Hinblick auf die Gewaltenteilung von Exekutive und Judikative dazu nur begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ist die offensichtlich als neue "Kampf-Argumentation" vorgebrachte Zweckbefristung zweifelhaft und auch für die Filmschaffenden selbst nicht unproblematisch. Argumentativ wird so geltend gemacht, dass die befristeten Arbeitsverträge der Filmschaffenden automatisch bis zur Realisierung und Fertigstellung des Filmprojektes (Zweckerreichung) weiterlaufen sollen, selbst wenn die Fortsetzung der Dreharbeiten erst in vielen Monaten möglich sein wird. In dieser Zeit, so die Forderung, soll KuG gewährt werden.

Ob ein Arbeitsverhältnis "zweckbefristet" i.S.d. § 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist, ergibt sich jedoch durch die Auslegung der konkreten Befristungsklausel im jeweiligen Arbeitsvertrag, was das Bundesarbeitsgericht (BAG) wiederholt klargestellt hat. Die in diesen Schreiben aufgestellte Behauptung, dass Filmarbeitsverträge per se zweckbefristet wären, ist daher schon nicht haltbar, weil es immer auf die arbeitsvertragliche Formulierung der Befristungsklausel im Arbeitsvertrag ankommt. Auch aus dem Tarifvertrag (TV FFS) lässt sich dies nicht herleiten. Auch wenn die Filmschaffenden nach den Grundsätzen des TV FFS "für die Dauer" der Produktion befristet angestellt werden, impliziert die tariflich eingeschränkte Möglichkeit, die Vertrags- und Drehzeiten einseitig durch den Produzenten zu verlängern, dass die Parteien in einem Filmarbeitsverhältnis immer von einem datierlich bestimmbaren Vertragsende ausgehen. Daran ändert auch der Mechanismus des tariflichen Arbeitszeitkontos nichts, zumal es im Wahlrecht des Filmschaffenden liegt, darüber das berechenbare Enddatum seiner sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung mit Blick auf seine Anschlussbeschäftigungen zu bestimmen. Gerade wegen der Anschlussbeschäftigung sind Filmschaffende auf die kalendermäßig bestimmte Beendigung ihres Arbeitsvertrages angewiesen. Unterstellt, die Argumentation wäre richtig, wäre sie vor allen für die Filmschaffenden von Nachteil, weil jegliche Verzögerung der Zweckerreichung im vorangehenden Projekt die Aufnahme der Anschlussbeschäftigung verhindert.

Auch die in diesen Zusammenhang offensichtlich bewusst geschürte Panik, dass das "Auslaufen" befristeter Verträge während der Kurzarbeit zu einer Versagung des KuG führen könnte, ist völlig unnötig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in allen Informationen zur Antragstellung stets klargestellt, dass KuG auch für befristete Arbeitsverhältnisse gewährt wird und es auf die Dauer der Befristung nicht ankommt. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis in der Kurzarbeit bis zur Beendigung der Befristung "fortgesetzt" wird. Das ergibt sich aus § 98 Abs. 1 Nr.1 lit. a SGB III. Hingegen bedarf die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Kurzarbeit eines "zwingenden Grundes". Dieser Grund sollte geben sein, wenn die Fortsetzung der Dreharbeiten absehbar ist (Fortsetzungsprognose).

Als ein vergleichbarer "Bärendienst" für Filmschaffende entpuppen sich nun die in den vergangenen Jahren angestrengten Klagen vor dem Bundessozialgericht, mit der die "unständige Beschäftigung" für Schauspieler mit nur wenigen Drehtagen durchgesetzt und die bis dahin geltende und in der Praxis etablierte Regelung zu den sog. Zusatzleistungstagen gekippt wurden. "Berufsmäßig unständig Beschäftigte" sind vom KuG ausgenommen, weil sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr entrichten. Sie zählen damit zu den klaren Verlierern der Krise.

Es ist immer schwer, in einer Krise schnelle Lösungen zu finden, und noch schwieriger, diese mit Kompromissen zügig umzusetzen. Dank erhält man dafür selten. Hingegen ist es sehr einfach diese Leistungen hinterher zu kritisieren. Eigentlich Schade. Denn nicht nur der Kurzarbeits-Tarifvertrag, sondern auch das "Aufeinanderzugehen" der Tarifpartner, die Initiativen der Gewerkschaft in einzelnen Fällen wie z.B. bei Studio Babelsberg aber auch anderen Produktionen, zeigt, dass vieles geht: Die Deutsche Filmbranche wird die dramatische Situation der Corona-Krise nur gemeinsam und nicht gegeneinander durchstehen.

Zum Autor:

RA Marcus Sonnenschein ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Medienkanzlei Brehm & v. Moers

www.bvm-law.de