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Ministerpräsidenten beschließen Medienstaatsvertrag
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich heute in Berlin auf den Medienstaatsvertrag geeinigt. Das neue Regelwerk betrifft auch Unternehmen wie Google und Amazon.
fra05.12.2019 18:23
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am heutigen 5. Dezember den Medienstaatsvertrag beschlossen. Der 1991 in Kraft getretene, auf das duale System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern ausgerichtete Rundfunkstaatsvertrag ist damit Geschichte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "medienpolitischen Meilenstein". Hintergrund ist die Anpassung an die heutige digitale Welt. Der neue Staatsvertra...