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Europa setzt Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht aus

Die Diskussion ums Urheberrecht hat sich festgefahren. Die eigentlich für den 21. Januar angesetzte Verhandlungsrunde im Trilog zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat wurde abgesagt. Ob es nun noch vor der anstehenden Europawahl zu einer Lösung kommt, scheint unwahrscheinlich.

21.01.2019 11:23 • von
Es brennt noch Licht im Europaparlament: das Thema Urheberrecht dürfte die Abgeordneten in Straßbourg auch in der kommenden Legislatur beschäftigen (Bild: Europäisches Parlament)

Die Diskussion ums Urheberrecht hat sich festgefahren. Die eigentlich für den 21. Januar 2019 angesetzte Verhandlungsrunde im Trilog zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat wurde abgesagt. Einen entsprechenden Bericht der Plattform "Politico" bestätigte ein Sprecher des Ministerrats gegenüber "Spiegel online". Elf Länder sollen den letzten Vorschlag zur Direktive demnach abgelehnt haben, darunter auch Deutschland.

Ob es nun noch vor der Ende Mai 2019 anstehenden Europawahl zu einer Lösung in Sachen Urheberrechtsnovelle kommt, scheint unwahrscheinlich.

Noch kurz zuvor hatten zahlreiche Organisationen der Rechteinhaber wie IFPI und Impala sowie ICMP und IMPF mit einem Brandbrief darauf hingewiesen, dass der jüngste Entwurf der Direktive nicht den eigentlich angepeilten Zielen entsprechen würde. Während der BVMI bei der Vorlage der ersten Trendzahlen für den deutschen Musikmarkt im abgelaufenen Jahr noch einmal an die Gesetzgeber appellierte, die Rechteinhaber zu stärken und Onlineplattformen in die Pflicht nehmen, lehnte der VUT den Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zuletzt "vehement" ab.

Vor allem die Artikel 11 und 13 des Reformvorhabens waren bei den Lobbyisten beider Seiten bis zuletzt umstritten. Während Rechtinhaber und Kreativschaffende hier eine Chance sahen, die Value-Gap-Wertschöpfungslücke zu schließen, fürchtete die Gegenseite um die Zukunft des freien Internets.

"Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung", lautet nun das Fazit der Europaparlamentsabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei). "In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen."

Der Komponist und GEMA-Aufsichtsrat Matthias Hornschuh befürchtet via Facebook hingegen, dass sich hier "aus der Perspektive der Musikschaffenden aller Art" nun "eine echte Katastrophe" abzeichnet, "der allein die Hoffnung auf mehrere anstehende Urteile des EUGH entgegensteht". Angesichts der anstehenden Wahlen verweist Hornschuh auf eine offenbar "blanke Angst vor dem Unmut der Massen", auch wenn die, wie Volker Rieck" in der "Frankfurter Allgemeinen" schreibt, am Wochenden bei europaweit angesetzten Demonstrationen zusammen gerade einmal 450 Teilnehmer zählten.