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Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich mehrheitlich gegen die von der KEF vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 17,20 Euro ausgesprochen.

28.10.2016 13:44 • von Jochen Müller

Der Rundfunkbeitrag bleibt auch in der am 1. Januar 2017 beginnenden Gebührenperiode bei 17,50 Euro monatlich. Den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro zu senken, lehnten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz in Rostock mehrheitlich ab. Einzig die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Erwin Sellering und Rainer Haseloff, stimmten für eine Senkung der Rundfunkgebühren.

Nach dem Beschluss der Länderchefs sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nun zum einen Rücklagen bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Zum anderen sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio Vorschläge vorlegen, wie die Rundfunkgebühren langfristig stabil gehalten werden können.

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in einem ersten Statement als richtig: "Damit können die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten notwendige Rücklagen bilden, um in Zukunft, ab der Gebührenperiode 2021, die notwendige Steigerung der Beiträge abzuflachen. Die Sendeanstalten müssen neue Aufgaben, etwa im Onlinebereich, meistern und stehen bereits jetzt unter großem Kostendruck, der zu Arbeitsverdichtung und Stellenabbau führt. Deswegen begrüßen wir stabile Beitragssätze, die für mehr Planungssicherheit sorgen. Die Sender müssen gute Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen anbieten, um ihrem Auftrag auch künftig gerecht zu werden."