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GEMA zieht Klage gegen Händler zurück

16.01.2004 14:20 • von Mareike Haus
Nachdem die GEMA die Umsatzmeldung eines Händlers (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt) für den August 2002 nicht akzeptiert hatte (), kam es nach Klageerhebung der GEMA zur gerichtlichen Austragung des Streits. Gestritten wurde um einen Betrag in Höhe von nicht einmal 250 Euro, mehr aber noch darum, ob der Händler seine Angaben von einem Steuerberater hätte bestätigen lassen müssen. Was eher nach einer Provinzposse aussieht, ist für den Ost-Videothekar eine prinzipielle Angelegenheit: "Ich habe mich auf die Auseinandersetzung eingelassen, weil man sich von der GEMA nicht alles gefallen lassen darf. Es gibt zu viele Kollegen, die sich nicht trauen, gegen sie vorzugehen, und alles klaglos akzeptieren."

Des Händlers Widerspenstigkeit zeigte Erfolg: Laut Gericht würden der GEMA durch einen Steuerberater mitgeteilte Umsatzerlöse keine größere Gewissheit bieten als durch den Gewerbetreibenden selbst. Letztlich müsse sich die GEMA auf die "wahrheitsgetreuen Angaben" des Videothekenbesitzers verlassen oder gegebenenfalls eigene Nachforschungen anstellen: "Die Glaubwürdigkeit oder die Ordnung der Buchführung sind jedoch nicht abhängig von der Mitteilung der Zahlen durch den Steuerberater bzw. durch den Gewerbetreibenden." Akzeptieren musste der Händler nur ein Teilanerkennungsurteil, wonach er für den August 2002 jetzt den tariflichen Mindestumsatz von 15 Euro zu entrichten hat: "Kein Problem, es ging schließlich nicht darum, gar nichts zu zahlen", erklärte der Beklagte.

Doch es kam für ihn noch besser: Bevor das Gericht ein endgültiges Urteil fällte, zog die GEMA ihre Klage zurück, aus "prozessökonomischen Gründen", wie dem Gericht offiziell mitgeteilt wurde. Auf Anfrage wollte oder konnte sich die GEMA-Bezirksdirektion Dresden zu dem konkreten Fall nicht äußern. Allgemein sei es so, dass die Meldungen "in geeigneter Form" der GEMA mitzuteilen seien, Und es sei gängige Praxis, dass Videothekenbetreiber dies über einen Steuerberater erledigten. Ein Steuerberaterstempel sei jedenfalls nicht zwingend. "Ich habe bewiesen, dass man gegen die GEMA etwas ausrichten kann, und würde mir wünschen, dass sich meine Kollegen gegenüber dieser Verwertungsgesellschaft etwas mutiger zeigen," so der Händler. Wunschlos glücklich ist er dennoch nicht: "Ich bin kein Verbandsmitglied. Dennoch hätte ich mit vom IVD etwas mehr Unterstützung erhofft. Leider kam vom Verbandsbüro nicht einmal eine Rückmeldung."

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