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Händler kämpft gegen Gema

17.09.2003 12:24 • von Mareike Haus
Zwei Parteien streiten sich seit Monaten um einen Betrag, der sich irgendwo zwischen 30 und 260 Euro bewegt. Betroffen sind ein Videothekar aus den neuen Bundesländern (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt) und die Bezirksdirektion der GEMA in Dresden. Im Kern geht es um die Abrechnung für einen einzelnen Monat: den August 2002. Am 16. September 2002 wurde, so der betroffene Videothekar, die Umsatzmeldung für August eingereicht. Der Eingang sei von der Gema bestätigt worden. Die Umsatzmeldung sei jedoch von der Gema nicht anerkannt worden, weil die Richtigkeit der Angaben nicht von einem Steuerberater bestätigt worden sei. "Letztlich geht es nur darum, dass auf meiner Meldung der Stempel eines Steuerberaters fehlte. Bis heute weiß ich jedoch nicht, auf welcher Rechtsgrundlage dieser von der Gema gefordert wird", klagt der Händler.

Bei den Gema-Erläuterungen für die Abrechnung nach Umsatzerlösen wird als Voraussetzung eine "ordentlichen Buchführung" gefordert. Doch statt die Umsatzmeldung des Videothekenbetreibers zu akzeptieren, stellte die Gema eine Rechnung auf Basis des Kassettenbestands in Höhe von 241,60 Euro aus. Diese wiederum akzeptierte der Händler nicht: "Mir geht es nicht um das Geld, sondern darum, dass ich die Willkür der Gema nicht mehr hinnehmen will." Unabhängig vom seinem Einzelfall sei es keine Seltenheit in der Branche, dass sich Händler von der Gema "drangsaliert" fühlten, am Ende aber alle Forderungen klaglos hinnähmen. In diesem Fall ist der Vorgang längst beim Streitgericht des Amtsgerichts Leipzig gelandet, wo nun ein Richter zu befinden hat, wer was gemeldet hat, und wer was fordern darf.

Nach einem ersten Anhörungstermin schlug das Gericht einen Vergleich vor: So soll der Händler die ausstehende Vergütung für den August 2002 nach einem Umsatzerlös im Umfang von 3,63 Prozent des Monatsumsatzes tragen. Im Gegenzug soll er die Rechtskosten des Verfahrens begleichen. Beide Parteien können bis zum nächsten Gerichtstermin am 20. November weitere Angaben einreichen. Auf Anfrage erklärte die Gema Dresden: "Keine Auskunft zu einem schwebenden Verfahren."