Neue (alte) Corona-Maßnahmen in Sicht
Salami-Taktik im Schnelldurchlauf: Stück für Stück nähert sich nicht zuletzt der designierte Kanzler Olaf Scholz Forderungen an, wie sie zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besonders nachdrücklich erhoben hat. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die neue Lockdowns verhindern sollten, stehen davor, ad absurdum geführt zu werden. Unterdessen ist die allgemeine Impfpflicht (viel) näher gerückt.
Nun also doch. Nachdem die heutigen Bund-Länder-Beratungen unter Beteiligung des designierten Bundeskanzler Olaf Scholz nach Aussage von Kanzleramtsminister Helge Braun nur unter der Vorbedingung abgehalten wurden, dass in diesem Rahmen keine Beschlüsse getroffen würden, wird nun schon am Donnerstag, den 2. Dezember, stattfinden, was Scholz zunächst für den Zeitraum vor seiner Wahl ausgeschlossen hatte: eine vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz.