"Bundesnotbremse" war rechtmäßig
Rückenwind für die Forderungen nach (noch) schärferen Einschränkungen gibt es aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse aus dem Frühjahr in einer wegweisenden Entscheidung als verfassungsgemäß anerkannt. Heute Mittag beraten sich Bund und Länder - zuvor hatte Baden-Württemberg bereits eine komplette Untersagung kultureller Veranstaltungen in den Raum gestellt.
"Ministerpräsidentenkonferenz" will man nicht nennen, was heute ab 13 Uhr ansteht - obwohl die Krisenkonferenz von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen im Prinzip genau das ist. Rücksicht auf die Ampel unter Bald-Kanzler Olaf Scholz, der einer vorgezogenen MPK noch vor wenigen Tagen eine sehr klare Absage erteilt hatte? Tatsächlich soll laut Kanzleramtschef Helge Braun "Vorbedingung" für das Treffen gewesen sein, dass es "informellen" Charakter habe, konkrete Beschlüsse seien daher nicht zu ...