Bundestag beschließt Corona-Gesetz der Ampel
Mit 398 Stimmen - weniger als die Ampel-Koalitionäre Sitze haben - wurde das umstrittene Gesetzesvorhaben verabschiedet, mit dem eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder geschaffen werden soll. Sachsen steuert unterdessen klar in den Lockdown. Den will der Regierungschef zwar nicht so nennen - doch die von ihm gewählte Bezeichnung weckt böse Erinnerungen.
Ernsthafte Zweifel daran, dass SPD, Grüne und FDP ihre Gesetzesvorlage durch den Bundestag bringen würden, bestanden nicht - allerdings gab es doch Abweichler. Denn das neue Infektionsschutzgesetz wurde heute im Bundestag nach hitziger Debatte nur von 398 Abgeordneten befürwortet, zusammen kommen die drei Parteien aber auf 416 Sitze im Parlament. Wo es dennoch nicht überrascht, dass das umstrittene Gesetzesvorhaben den Bundestag passierte, bleibt die Frage, ob die Unions-geführten Länder das Ges...