SPIO fordert "klare Kante" bei Plattformregulierung
Mit der gestrigen Vorlage des Gesetzespaketes zur Plattformregulierung hat die EU-Kommission ein erklärtes "Leuchtturmprojekt" von Präsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht. Die SPIO sieht vielversprechende Ansätze, hofft aber auf Nachschärfung durch Rat und Parlament.
Die EU-Kommission hat mit dem "Digital Services Act" gestern das lang erwartete Gesetzespekat zur Plattformregulierung in Europa veröffentlicht. Ziel ist die Aufstellung neuer Regeln für Dienste im Internet, die die Marktmacht von Internetgiganten beschränken sollen. Ein zentraler Teil des Pakets ist der "Digital Services Act", der einen förmlichen Paradigmenwechsel bei der Verantwortlichkeit für (illegale) Inhalte herbeiführen soll, indem er die Haftung von Plattformen erheblich ausweitet - ein...