Nach der Bekräftigung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen zu wollen, spricht ver.di von einem "fatalen Signal" und warnt die Unionsmitglieder davor, sich "nicht mit Rechtspopulisten gemein zu machen".
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die Anhebung der Rundfunkgebühren stoppen - und fordert vor einer Zustimmung ReformenJochen Müller
Aktuell sieht es so aus, als würde die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro ab 1. Januar 2021 auf der Zielgeraden scheitern. Denn die bereits im vergangenen Juni einstimmig von den Ministerpräsident*innen abgesegnete Erhöhung kann nur wirksam werden, wenn alle 16 Länderparlamente zustimmen - und in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen weiterhin auf Ablehnung.
Aktuell sieht es so aus, als würde die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro ab 1. Januar 2021 auf der Zielgeraden scheitern. Denn die bereits im vergangenen Juni einstimmig von den Ministerpräsident*innen abgesegnete Erhöhung kann nur wirksam werden, wenn alle 16 Länderparlamente zustimmen - und in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen weiterhin auf Ablehnung.
