Urheberrechtsreform geht in die heiße Phase
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Dieser umfasst vor allem Regelungen zur Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube - und soll die massiv umstrittenen "Upload-Filter" weitgehend überflüssig machen.
Die Umsetzung der vor allem mit Blick auf ihren Artikel 17 massiv umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales deutsches Recht geht in die nächste Etappe: Nachdem bereits zuvor ein separates Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet worden war, das sich auf das Leistungsschutzrecht fokussiert (der entsprechende Entwurf wird laut einem Bericht des Spiegel aber sowohl vom Bundeswirtschaftsministerium wie auch dem Kanzleramt strikt abgelehnt)...