Kino

Niedersächsische Gerichte in Frage der Kino-Wiedereröffnung gespalten

Anja und Meinolf Thies hatten vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück mit einem Eilantrag auf Wiedereröffnung ihrer dortigen Kinos Erfolg. Das Gericht sieht in der weiterhin verordneten Kinoschließung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Anders urteilte man in Braunschweig. Unterdessen verlautet aus Branchenkreisen, dass nun auch das letzte Bundesland auf dem Weg ist, einen allgemein gültigen Termin zu setzen.

12.06.2020 16:45 • von Marc Mensch
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück steht der sofortigen Wiedereröffnung der Hall of Fame Osnabrück nichts im Weg (Bild: Visualisierung guttenberger+partner GmbH)

Glück und Pech trennt vor Gericht oft nicht viel - in diesem Fall sind es rund 200 Kilometer... Anfang der Woche hatten Anja und Meinolf Thies Eilanträge bei zwei Verwaltungsgerichten eingereicht, um die Eröffnung ihrer Kinos in Niedersachsen zum 12. Juni zu ermöglichen, dem einzigen Bundesland, das bislang noch keinen Termin für Kino-Wiedereröffnungen gesetzt hat.

Und sie hatten tatsächlich Erfolg - zumindest vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück. Denn noch bevor die Kinobetreiber offiziell in Kenntnis gesetzt waren, ließ sich auf der dortigen Website eine mit "Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht nicht entgegen" überschrieben Pressemitteilung finden, in der es wörtlich heißt:

"Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzepte - Höchstbelegung bis zu 33 vom Hundert der Sitzplatzkapazität - nicht entgegensteht. Zunächst wurde den Beteiligten nur ein entsprechender Tenor zugestellt.

Die Betreiber der beiden Lichtspielhäuser hatten sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Osnabrück gewandt, um die Öffnung beider Kinos zu erreichen. Antragsgegner ist das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, das von der Unzulässigkeit des Antrags ausgeht, weil es sich in der Sache um einen Normenkontrollantrag handele, für den das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zuständig sei. In der Sache halte es auch das Andauern der Schließung von Kinos für gerechtfertigt, weil mit dem Betrieb von Kinos - anders als etwa bei Kneipen, Zügen des ÖPNV oder Gaststätten - ein erhöhtes Infektionsrisiko einhergehe und die notwendige Dunkelheit des Kinos die Einhaltung von Hygieneregeln nicht kontrollierbar mache.

Zur Begründung des stattgebenden Beschlusses führte die Kammer (mündlich) aus, auch außerhalb einer Normenkontrolle könne einstweiliger und effektiver Rechtsschutz bis zur Entscheidung der in der Hauptsache zu erhebenden Feststellungsklage gewährt werden. Inhaltlich sieht die Kammer im Zeitpunkt ihrer Entscheidung in dem noch unbeschränkt geltenden Verbot der Öffnung von Lichtspielhäusern einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Anders als dem parlamentarisch legitimierten Gesetzgeber stehe der Verwaltung kein gerichtlich nicht oder nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zur Verfügung. Vielmehr sei die Verwaltung auch bei Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an die Grundrechte und an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden. Schränke der Verordnungsgeber die Grundrechte ein, so habe er dies ständig auf das Fortbestehen der Erforderlichkeit hin zu überprüfen. Hieraus folge, dass auch eine ursprünglich zulässige Maßnahme durch Zeitablauf und tatsächliche Entwicklungen rechtswidrig werden könne. Da in Niedersachsen mittlerweile weite Teile des öffentlichen Lebens wieder der Normalität angenähert seien, insbesondere Läden, Kneipen, Gaststätten, der ÖPNV und Fitnessstudios wieder geöffnet hätten, bei deren Betrieb ein signifikant geringeres Infektionsrisiko nicht ersichtlich oder gar belegt sei, sei ein sachlicher Grund, demgegenüber den Betrieb von Lichtspielhäusern unter Einhaltung einer Höchstbelegung und eines Hygienekonzepts ausnahmslos zu verbieten, nicht ersichtlich."

Ganz anders sieht dies das Verwaltungsgericht im rund 200 Kilometer entfernten Braunschweig. Dort wurden die Kinobetreiber bislang nur über den Tenor - die Ablehnung des (praktisch gleichlautenden) Antrages - informiert, auch auf der Website des Gerichts finden sich noch keine näheren Informationen.

Anja und Meinolf Thies planen nun die schnellstmögliche Eröffnung der beiden Kinos in Osnabrück (der Filmpassage und der Hall of Fame), soweit dem nicht doch noch juristische Fallstricke im Wege stehen. Der Beschluss an sich ist noch nicht rechtskräftig und könnte binnen zwei Wochen nach Zustellung mit einer Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Gleiches gilt für die Entscheidung in Braunschweig.

Unterdessen verlautete aus Branchenkreisen, dass Niedersachsen tatsächlich plant, den Betrieb von Kinos mit dem Auslaufen der aktuell geltenden Verordnung am 22. Juni wieder zu gestatten, bestätigt ist dies allerdings noch nicht. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das noch keinen Termin gesetzt hat.