Kino

Produktion in der Corona-Krise (4): Der neue Kurzarbeits-Tarifvertrag

Seit heute gilt ein neuer Tarifvertrag für die Kurzarbeit in Filmproduktionen, auf den sich die Tarifparteien gestern geeinigt haben. Aus aktuellem Anlass dazu der neueste Überblick von RA Marcus Sonnenschein.

25.03.2020 11:01 • von Jochen Müller
Marcus Sonnenschein (Bild: Brehm & v. Moers)

"Mit hoher Branchenverantwortung und binnen nur sieben Tagen haben sich die Tarifparteien (ver.di, BFFS und die Produzentenallianz) auf den "Kurzarbeits-Tarifvertrag für Filmproduktionen und Produktionsunternehmen" geeinigt, der mit dem 25. März in Kraft tritt. Innerhalb eines so kurzen Zeitraumes die notwendigen Sondierungsgespräche zu führen, virtuelle Verhandlungen zu führen und die ausgehandelte Textfassung in den Gremien der Tarifpartner abzustimmen, ist absolut bemerkenswert !

Anwendung findet der Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Filmschaffenden und Schauspieler, die auf Produktionsdauer beschäftigt sind. Ständig Beschäftigte sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. Die Tarifregelung ermöglicht es nun den Produzenten und dem Produktionsunternehmen, Kurzarbeit auf Grundlage von Tarifverträgen anzuordnen. Die Notwendigkeit einer Vereinbarung entfällt. Dies ist eine erhebliche administrative Vereinfachung, weil die ansonsten unumgängliche einzelvertragliche Vereinbarung zur Kurzarbeit entfällt. In der Praxis hat sich bereits gezeigt, dass dies bei Drehabbrüchen zeitlich aufwendig ist, weil viele Filmschaffende sich nicht mehr am Drehort aufhalten.

Der Tarifvertrag ergänzt die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit (wir berichteten). Ziel ist die Beschäftigungssicherung zur Vermeidung einer vorzeitigen Beendigung der Arbeitsverhältnisse. Dementsprechend ist eine Kündigungssperre in Tarifziffer 6.1 vorgesehen. Zudem soll die Beschäftigungssicherung auch in den Fällen gelten, in denen die befristeten Arbeitsverhältnisse der Filmschaffenden noch während der Laufzeit der Kurzarbeit enden. Allerdings gehen die Parteien dabei davon aus, dass nach Ende der Kurzarbeit die Produktionstätigkeit zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen fortgesetzt wird.

Wesentliches Element ist der Zuschuss zum Kurzarbeitsgeld. Dieser von den Produzenten zu leistende Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitsgeld wird anhand der Gagentarifverträge bemessen, ist jedoch durch die einschlägigen gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenzen gekappt.

Die Laufzeit ist zunächst bis zum 31.12.2020 vorgesehen, wobei für beide Tarifparteien ein vorzeitiges Kündigungsrecht zum 30.06.2020 besteht. Zudem erhält der Tarifvertrag Klarstellungen zur einzelvertraglichen Bezugnahme und zum sog. Günstigkeitsprinzip. Bereits bestehende Betriebsvereinbarungen bleiben vom Kurzarbeits-Tarifvertrag unberührt.

Damit steht der Filmbranche ein zusätzliches Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Wie tauglich es ist, bleibt jedoch abzuwarten. Denn auch der Kurzarbeits-Tarifvertrag lässt einige Probleme, mit denen Produktionen nun in der Antragstellung konfrontiert werden, offen:

Zwar vereinfacht der Tarifvertrag die administrative Umsetzung bei tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien. Ist hingegen eine der beiden Arbeitsvertragsparteien nicht tarifgebunden, ist eine neue kurze, einzelvertragliche Bezugnahme auf den Kurzarbeits-Tarifvertrag erforderlich. Die üblichen Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen der Filmschaffenden beziehen sich in der Regel auf den TV FFS, nicht aber auf diesen neuen Tarifvertrag zur Kurzarbeit. Da durch den Drehabbruch viele Filmschaffenden bereits die Heimreise angetreten haben, kann die Umsetzung durch ergänzende Vereinbarung einer passenden Bezugnahmeklausel aufwändig sein.

Auch die Problematik, ob und in welchem Umfang bestehende Zeitguthaben auf den tariflichen Arbeitszeitkonten sowie die bereits generierten Urlaubsansprüche vor Bewilligung der Kurzarbeit abgebaut bzw. eingebracht werden müssen, ist nach wie vor unklar. Hier sind bereits die Auskünfte der BA nicht einheitlich, und die gesetzlichen Regelungen des aktuellen Bundestags-Maßnahmenpakets vom 13.03.2020 sind unklar, zumindest auslegungsbedürftig. Mit dieser Unsicherheit ist derzeit nicht nur die Filmbranche konfrontiert

Zudem ist die für den Kurzarbeitsantrag erforderliche "Fortführungsprognose" für Filmproduktionen nach wie vor sehr problematisch. Selbst, wenn feststeht, dass die Filmproduktion irgendwann fortgesetzt und die Dreharbeiten zu einem derzeit nicht bekannten Zeitpunkt nachgeholt werden, dürfte es in den wenigsten Fällen möglich sein, das Arbeitsverhältnis mit den Filmschaffenden unmittelbar im Anschluss an die Kurzarbeit zu gleichen Bedingungen wieder fortzusetzen. Motivverfügbarkeiten und anderweitige vertragliche Bindungen von Cast und wichtigen Stabpositionen stehen dem häufig entgegen. Die Tarifparteien haben die Formulierungen in Tz. 6.2 bewusst offen gelassen. Es wird daher in den kommenden Tagen einzig auf die Bescheidungspraxis der Bundesagentur für Arbeit ankommen.

Damit wird deutlich, dass trotz des begrüßenswerten schnellen Handelns der Tarifparteien die Kurzarbeit in vielen Produktionen nicht "einfach" umgesetzt werden kann, weil die gesetzlichen Voraussetzungen unter Umständen gar nicht gegeben sind. Deutlich klimaschädlich ist es in diesem Kontext daher, eine ebenso diffizile, wie rechtlich speziell aufgestellte Möglichkeit wie die Kurzarbeit kämpferisch - und vermutlich wider besseren Wissens - als "Allheilmittel" zu propagieren. So etwas polarisiert und schürt falsche Erwartungen. Vielen Produzenten steht das Wasser "bis zum Hals". Entschädigungen, staatliche Unterstützungen und Kostenbeteiligungen der Sender sind entweder unerreichbar oder decken nur einen geringen Teil der erheblichen Mehrkosten ab. Diese Realität wird vielfach völlig ausgeblendet.

Tatsächlich wird die Filmbranche die derzeitige, für alle Beteiligten existenzielle Krise, nur miteinander und nicht gegeneinander durchstehen. Die Tarifparteien haben dazu gestern ein Zeichen gesetzt."

Zum Autor: RA Marcus Sonnenschein ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Medienkanzlei Brehm & v. Moers