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Produktion in der Corona-Krise (1): Entschädigung, Erstattung, Kurzarbeitergeld

Deutschlands Produzenten stehen in diesen Tagen vor großen Problemen. Für die drängendsten Fragen versucht RA Marcus Sonnenschein, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Medienkanzlei Brehm & v. Moers, an dieser Stelle Antworten zu geben. Hier ein Überblick über die wichtigsten Problemfelder.

20.03.2020 15:23 • von Jochen Müller
Marcus Sonnenschein (Bild: Brehm & v. Moers)

Was geht wann?

Binnen noch nicht einmal zwei Wochen hat die Corona-Krise die deutsche Filmbranche mit voller Wucht erwischt. Dreharbeiten werden abgesagt, unterbrochen oder auf unabsehbare Zeit verschoben. Die Situation für die Filmschaffenden, Schauspieler und Produzenten ist dramatisch und in vielen Fällen existenziell. Ob es sinnvoll ist in einer solchen Situation "Maximalforderungen" zu stellen, ist mehr als fraglich. Während der Filmschaffende, der ungerechtfertigt seine Arbeit einstellt, seinen Anspruch auf Lohnzahlung verliert, sind auf der anderen Seite auch die Produzenten, entgegen vielfacher Branchenbekundungen, nicht "immer" durch Erstattungen und Entschädigungen abgesichert. Tatsächlich ist die Sach- und Rechtslage viel komplizierter. Die Ankündigungen der Sender, der Bundesregierung und auch einzelner Landesregierungen, Produzenten und Selbstständige in der Medienbranche zu unterstützen, sind begrüßenswert. Unklar ist im Moment jedoch noch, wie und unter welchen Bedingungen diese Hilfsleistungen erfolgen werden.

Umso wichtiger ist es daher, zunächst die Unterstützungsmöglichkeiten zu fokussieren, die bereits jetzt zur Verfügung stehen:

Entschädigungen nach § 56 IfSG

Entgegen weit verbreiteter Behauptungen in der Branche stehen dem Produzenten die Entschädigungsmöglichkeiten gem. § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht "in der Regel immer", sondern in einem sehr begrenzten Anwendungsbereich zur Verfügung. Nur dann, wenn der filmschaffende Arbeitnehmer als "Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger" wegen einer der im Gesetzt geregelten Maßnahmen (Beobachtung, Quarantäne, Tätigkeitsverbot) "unverschuldet" seine Leistungen gegenüber dem Produzenten nicht erbringen bzw. anbieten kann, wird dieser Entschädigungsanspruch unter Umständen relevant. Zunächst ist jedoch der Grundsatz gem. § 616 BGB zu beachten, wonach der Arbeitgeber bei einer nur "vorübergehenden Verhinderung" des Arbeitnehmers weiterhin zur Vergütungszahlung verpflichtet ist. Diese Vergütungspflicht schließt nach der derzeitigen ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte den Erstattungsanspruch gem. § 56 IfSG aus. Wie lange "vorübergehend" ist, hat der Gesetzgeber in § 616 BGB nicht definiert. Jedoch ist im Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende (TV FFS) in Tz. 13.4 der Zeitraum für die auf Produktionsdauer Beschäftigten definiert. In den Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung oder außerhalb des Anwendungsbereichs des TV FFS werden wohl die Verhinderungszeiträume als "nicht erheblich" anzusehen sein, wie sie nunmehr bundesweit diskutiert werden. Klarheit besteht hier mitnichten. Gelten Sechs-Wochen-Fristen nach einer älteren Rechtsprechung oder orientiert man sich nun an den aktuellen Quarantäne- und Inkubationszeiten von rund zwei Wochen? Klarheit besteht auch hier nicht. Jedenfalls deckt der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG nur die Lohnkosten des von der Maßnahme unmittelbar betroffenen Arbeitnehmers. Kann der Produzent aufgrund eines z.B. Quarantäne-Ausfalls seines Hauptdarstellers und/oder einer wichtigen Stabposition die Produktion nicht weiter durchführen, greift hinsichtlich der Lohnansprüche der anderen Filmschaffenden der Entschädigungsanspruch nicht. Soweit diese nach wie vor leistungsfähig und -bereit sind, gilt die sog. "Betriebsrisikolehre" im Sinne des § 615 BGB. Der Produzent bleibt insoweit vergütungspflichtig, ohne dass ihm derzeit ein greifbarer Erstattungs- oder Entschädigungsanspruch zusteht. Bereits in der Vergangenheit wurden diese Vergütungsverpflichtungen nach der Betriebsrisikolehre auch in Zusammenhang mit erlebten Naturkatastrophen oder besonderen Einschränkungen (9/11, Finanzkrise, Ausbruch des Eyjafjallajökull, erste SARS-Epidemie, Hochwasser, etc.) durch die Arbeitsgerichte für anwendbar erklärt. Ob nun die derzeitige Corona-Krise zu einer Änderung der Rechtsprechungsmaßstäbe führt, ist reine Spekulation.

In den wenigen Entschädigungs-Fällen gem. § 56 IfSG ist der Arbeitgeber weiterhin vorleistungspflichtig, d.h. zahlt die Vergütung zunächst weiter und kann dann die Erstattung bei der zuständigen Landesbehörde geltend machen.

Anders ist die Situation bei selbstständigen Filmschaffenden. Sind diese selbst unmittelbar von einer der o.g. Maßnahmen gem. dem IfSG betroffen, entfällt der Vergütungsanspruch, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, ihre Leistungen zu erbringen bzw. dem Produzenten anzubieten (§ 275 BGB). § 616 BGB greift bei Selbstständigen nicht. Jedoch steht diesen Selbstständigen dann ein Entschädigungsanspruch gem. § 56 IfSG zu, den diese selbstständig gegenüber der für ihn zuständigen Behörde geltend machen müssen.

Die Länder und einzelne Kommunen machen nun von den ihnen gesetzlich zustehenden Möglichkeiten Gebrauch, Verordnungen oder Allgemeinverfügungen zu erlassen. Diese betreffen natürlich nicht nur die Filmbranche und sind demnach noch keine "berufliche Tätigkeitsverbote" im Sinne des § 31 IfSG für die konkrete Filmproduktion. Eine Entschädigung gem. § 56 IfSG greift daher wie oben dargelegt nicht.

Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG

Ob diese Verfügungen und Verordnungen einen Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG auslösen, ist ebenfalls zweifelhaft. Dieser begrenzt den Anwendungsbereich auf konkrete Maßnahmen nach den §§ 16, 17 IfSG zur "Verhütung" übertragbarer Krankheiten und kompensiert den daraus dem einzelnen Betrieb entstehenden Vermögensnachteil. Diesen Weg haben Kommunen und Länder derzeit nicht jedoch nicht gewählt, sondern Verfügungen und /oder Verordnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG gestützt. Sie haben damit Regelungen zur "Bekämpfung" übertragbarer Krankheiten verabschiedet, die nach dem Wortlaut von § 65 Abs. 1 IfSG gerade nicht erfasst sind.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass derzeitige Entschädigungsregelungen nach dem IfSG einen äußerst begrenzten Anwendungsbereich haben, und die Produzenten und Beschäftigten nur in einigen Einzelfällen unterstützen werden.

Alternative: Kurzarbeitergeld?

Ob daher die Beantragung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (Kug) sinnvoll ist, muss einzelfallbezogen für jede Produktion geprüft werden. Die Reduzierung der Arbeitsmenge spielt dabei ebenso eine Rolle wie eine erforderliche Fortführungsprognose. Beides muss bei der Antragsstellung plausibel dargelegt werden. Kurzarbeitergeld soll Arbeitsplätze erhalten und Kündigungen vermeiden. Die lediglich befristete Beschäftigungsdauer von Filmschaffenden in Produktionen kann hier bereits problematisch werden.

Je nach dem, im welchen Umfang eine Organisationseinheit oder Betriebsabteilung noch Restarbeit leistet, wird der Arbeitgeber diesen noch erbrachten Arbeitsanteil vergüten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bezuschusst den entfallenden Anteil bis zum Höchstsatz von 60 % (bzw. 67 % mit Kindern) der bisherigen Vergütung, wobei die Kappungsgrenzen zu berücksichtigen sind. Eine sog. "Kurzarbeit-Null" ist möglich, wenn es z.B. wegen Drehabbruch gar keine Arbeit mehr gibt. In diesen Fall trägt die BA den gesamten Anteil.

Das größte Problem für die Filmbranche ergibt sich jedoch daraus, dass in kaum einem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit besteht und die allerwenigsten Arbeitsverträge eine Vereinbarung zur Kurzarbeit vorsehen. Aus konkretem Anlass kann eine fehlende Vereinbarung/Zustimmung des Filmschaffenden nunmehr "nachgeholt" bzw. geregelt werden, wobei die Maßstäbe der AGB-Kontrolle zu berücksichtigen sind. Das bedeutet: Es geht nichts ohne die Zustimmung bzw. die Bereitschaft des Filmschaffenden. Die Konflikte sind hier wegen der vorgenannten Kappungsgrenzen vorprogrammiert. Insofern sind die vom Bundestag am 13. März 2020 verabschiedeten gesetzlichen Regelungen zur Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zwar positiv, lösen jedoch für Filmbranche nicht das Problem fehlender einzelvertraglicher Vereinbarungen.

Die Notwendigkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung entfällt dann, wenn tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit bestehen. In vielen Branchen ist dies der Fall. Daher ist es absolut begrüßenswert, dass die Tarifparteien kurzfristig begonnen haben, einen zum TV FFS ergänzenden Tarifvertrag zur Kurzarbeit zu verhandeln, mit dem Ziel, dass dieser bereits in der kommenden Woche verabschiedet wird. Beabsichtigt ist, die Verdienstausfälle der Filmschaffenden durch Aufstockungsbeträge, die von Produzentenseite finanziert werden, zu kompensieren. Wie der Anwendungsbereich dieses neuen Tarifvertrages definiert wird, bleibt abzuwarten. Die Problematik, dass viele Arbeitnehmer nicht originär tarifgebunden sind, bleibt auch insoweit bestehen.

Ebenso bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung in den kommenden Tagen und Wochen reagieren wird. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bereits eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes über die derzeit bestehenden Begrenzungen hinaus gefordert. Ob und in welchem Umfang in den kommenden Tagen überhaupt noch Dreharbeiten in Deutschland möglich sein werden, ist ebenfalls offen. Die für alle Beteiligten be- und entstehenden Probleme wird die deutsche Filmbranche jedoch nur gemeinsam und nicht gegeneinander lösen können.

Zum Autor:

RA Marcus Sonnenschein ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Medienkanzlei BREHM & v. MOERS -(www.bvm-law.de).