Produktion

Experten von SKW Schwarz beantworten Fragen zu "Coronavirus und arbeitsrechtliche Folgen für Filmproduktionen"

Das Coronavirus beeinflusst derzeit auch viele Filmproduktionen, die entweder abgesagt oder unter veränderten Bedingungen weitergeführt werden. Experten des Medien- und Entertainmentrechts der Kanzlei SKW Schwarz haben gemeinsam mit dem Arbeitsrechtsteam der Kanzlei in diesem Zusammenhang wichtige Fragen beantwortet.

16.03.2020 15:18 • von Jochen Müller
Mathias Schwarz, Partner der Kanzlei SKW Schwarz (Bild: SKW Schwarz)

Das Coronavirus beeinflusst derzeit auch viele Filmproduktionen, die entweder abgesagt oder unter veränderten Bedingungen weitergeführt werden. Experten des Medien- und Entertainmentrechts der Kanzlei SKW Schwarz haben gemeinsam mit dem Arbeitsrechtsteam der Kanzlei in diesem Zusammenhang wichtige Fragen beantwortet. Das Q&A im Wortlaut:

Question: Viele Filmschaffende treiben gesundheitliche Sorgen um. Was tun, wenn sie vor diesem Hintergrund nicht am Set erscheinen, auch wenn kein Verdachtsfall vorliegt?

Answer: Wenn der Arbeitnehmer ohne Rechtfertigung nicht am Set erscheint, entfällt die Vergütungspflicht. Aus rechtlicher Sicht kann ihm nach erfolgloser Abmahnung mit Kündigungsandrohung grundsätzlich fristlos gekündigt werden.

Question: Wenn eine Produktion noch keinen Verdachtsfall oder gar Krankheitsfall hat, kann der Produzent zu Zwecken der Risikominimierung Urlaub anordnen?

Answer: Eine einseitige Urlaubsanordnung ist nur unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer möglich. Diese können einer sofortigen Urlaubserteilung z.B. entgegenstehen, soweit Urlaubszeiten später im Jahr bereits fest verplant sind oder zur Kinderbetreuung zu anderen Zeiten benötigt werden. Eine einseitige Anordnung des Urlaubs dürfte zwar für Resturlaub aus dem Vorjahr nunmehr grundsätzlich möglich sein, für Urlaub aus dem aktuellen Jahr, zumal ohne zeitlichen Vorlauf, nur sehr eingeschränkt, unseres Erachtens allenfalls hinsichtlich eines geringeren Teils des noch bestehenden Urlaubsanspruchs.

Question: Seit Montag, den 16. März, sind nun in den meisten Bundesländern Schulen und Kindergärten geschlossen. Kann ein Schauspieler/eine Schauspielerin oder ein sonstiger Mitwirkender an einer Produktion mit dem Hinweis darauf, dass er/sie sich um seine/ihre Kinder kümmern muss und ihre Betreuung nicht anders organisieren konnte, von der Arbeit auch dann fernbleiben, wenn es dadurch zum Ausfall von Produktionstagen kommt?

Answer: Nach § 616 BGB kann ein Arbeitnehmer, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der von ihm/ihr zu erbringenden Dienstleistung verhindert wird, von der Arbeit fern bleiben und behält dann auch den Anspruch auf seine/ihre vertragliche Vergütung. Zwingende Kinderbetreuung wird als ein solcher Grund anerkannt. Wie lange der Zeitraum einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" ist, sagt das Gesetz nicht. Fünf Werktage werden aber überwiegend noch als unter diese Bestimmung fallend angesehen. Teilweise werden auch sogar noch längere Zeiträume als zulässig angesehen.

Question: Kann der Produzent in einem solchen Fall anbieten, am Set oder in gesonderten Räumlichkeiten eine von ihm organisierte Kinderbetreuung sicherzustellen?

Answer: Wenn es sich um eine individuelle Kinderbetreuung handelt, die nicht ihrerseits unter das Gebot der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen fällt, und auch sonstige Voraussetzungen für die zulässige Betreuung von Kindern erfüllt sind, kann ein solches Angebot dazu führen, dass der an der Produktion Mitwirkende nicht mehr an seiner/ihrer Dienstleistung "verhindert" ist und damit nicht mehr berechtigt ist, seine Arbeitsleistung nicht zu erbringen.

Question: Wenn der Arbeitgeber/Produzent erfährt, dass einer der Mitwirkenden an der Produktion sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss er ihn/sie dann auch dann freistellen, wenn er/sie erklärt, die wenigen verbleibenden Drehtage noch seine/ihre Arbeitsleistung erbringen zu können?

Answer: Da der Arbeitgeber/Produzent eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit aller Mitwirkenden hat, darf er dieses Angebot nicht annehmen und muss den betreffenden Mitwirkenden freistellen.

Question: Wenn der Arbeitgeber/Produzent von einem bestätigten Fall im Produktionsteam erfährt, muss/darf er dann andere an der Produktion Mitwirkende davon informieren?

Answer: Zwar handelt es sich bei Angaben über die Gesundheit von Mitarbeitern um personenbezogene Daten, die einem erhöhten Schutz durch die DSGVO unterliegen, wegen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers allen anderen Mitwirkenden gegenüber, ist er jedoch dennoch berechtigt und verpflichtet, zumindest alle diejenigen Mitwirkenden, die einen engeren Kontakt mit dem/der am Coronavirus Erkrankten hatten, davon zu informieren.

Question: Und wie ist es, wenn lediglich ein Verdachtsfall vorliegt?

Answer: Erfährt der Arbeitgeber/Produzent, dass ein Mitwirkender sich in den letzten beiden Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder Kontakt zu am Coronavirus erkrankten Personen hatte, so ist er, wenn dieser Mitwirkende keine Symptome aufweist, nicht verpflichtet, ihn/sie freizustellen. Weist der/die Mitwirkende hingegen die typischen Symptome auf (z.B. Fieber, trockener Husten etc.) und kann eine Infizierung mit dem Coronavirus nicht eindeutig ausgeschlossen werden, so besteht zum Schutz der übrigen Mitwirkenden an der Produktion die Verpflichtung, ihn/sie freizustellen.

Question: Wenn wegen Erkrankung wesentlicher Mitwirkender, wegen behördlicher Anordnungen oder wegen plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehender Motive die Produktion abgebrochen werden muss, kann der Produzent dann alle Mitwirkenden mit sofortiger Wirkung oder wenigstens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen?

Answer: Die meisten Mitwirkenden an einer Produktion sind auf Produktionsdauer befristet beschäftigt. Derartige Arbeitsverhältnisses können nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies individualvertraglich vereinbart worden ist, § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Das ist allerdings in der Praxis selten der Fall. Nach § 626 BGB kann jedoch auch in derartigen Vertragsverhältnissen von jedem Vertragsteil grundsätzlich aus wichtigem Grund eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Ob das bei Anstellungsverhältnissen mit in der Regel kurzer Dauer möglich ist, wird im Einzelfall zu prüfen sein. In jedem Fall wäre dabei aber eine notwendige Auslauffrist in der Länge der sonst anwendbaren ordentlichen Kündigungsfrist zu berücksichtigen, die bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren oftmals bei vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats liegen wird.

Question: Was passiert, wenn das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet?

Answer: Wer aufgrund einer durch die Behörde angeordneten Quarantäne einem Verbot in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, hat gem. § 56 Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld. Die Entschädigung bemisst sich nach dem jeweiligen Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt das Nettoarbeitsentgelt. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an in Höhe des Krankengeldes, soweit der Verdienstausfall die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenkasse nicht übersteigt. Diese liegt im Jahr 2020 bei einem Einkommen in Höhe von 62.550,00 EUR(brutto)/Jahr.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer von längstens sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, d.h. er muss in Vorleistung gehen. Die Behörde erstattet dem Arbeitgeber die an den Arbeitnehmer ausgezahlten Beträge jedoch auf Antrag. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde hierfür auch Vorschüsse beantragen.

Selbständige, deren Betrieb während der Dauer der Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung von der zuständigen Behörde auch Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebskosten in angemessenem Umfang.

Question: Kann der Produzent/Arbeitgeber für die bei ihm Beschäftigten ohne weiteres Kurzarbeit anordnen?

Answer: Voraussetzung für die Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit ist, dass die Parteien dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt haben. Eine entsprechende Regelung kann auch in einer gesondert vereinbarten Zusatzvereinbarung getroffen werden.

Question: Gelten die Regelungen des Kurzarbeitergeldes auch für kleine Produktionsbetriebe mit z.B. weniger als zehn dauernd Beschäftigten?

Answer: Ja, gem. § 97 SGB III sind die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer*in beschäftigt ist.

Question: Welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können?

Answer: Weitere Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen muss. Ein erheblicher Arbeitsausfall ist dann gegeben, wenn er z.B. auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Ein unabwendbares Ereignis liegt z.B. dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht verursacht worden sind. Das Ereignis ist für den Arbeitgeber dann nicht vermeidbar, wenn er alle ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern, z.B. durch Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub, soweit vorrangige Wünsche der Arbeitnehmer*innen nicht entgegenstehen. Ferner müssen nach dem am 13. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nur noch 10 % der Beschäftigten des Betriebes von dem Arbeitsausfall betroffen sein; dabei können mehrere Produktionen zusammen zu betrachten sein, wenn der Personaleinsatz von einer einheitlichen Leitung gesteuert wird. Darüber hinaus müssen die betroffenen Arbeitnehmer*innen die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen und das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden sein. Ferner muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt haben. Die Anzeige muss grundsätzlich bis zum Ende des Kalendermonats eingegangen sein, für das das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Question: Können sich Ansprüche auf Kurzarbeitergeld auch für nur auf Produktionsdauer Beschäftigte ergeben, wenn die Produktion nicht begonnen werden kann oder abgebrochen werden muss?

Answer: Ja! Aber auch hier ist Voraussetzung, dass die Anordnung von Kurzarbeit im Anstellungsvertrag oder einem verbindlichen Nachtrag hierzu vorgesehen ist.

Question: Wie hoch ist der Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Answer: Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Hierbei handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt. Das Kurzarbeitergeld wird in zwei verschiedenen Leistungssätzen gewährt: Bei Arbeitnehmer*innen mit mind. einem Kind bzw. Arbeitnehmer*innen deren Ehegatte/Ehegattin mind. ein Kind hat liegt es bei 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Bei allen anderen Arbeitnehmer*innen bei 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz.