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KEF: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem jetzt vorgelegten Bericht für die Jahre 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von gut 1,5 Mrd. Euro fest und hat daher eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar auf 18,36 Euro monatlich empfohlen.

20.02.2020 15:25 • von Jochen Müller
Zum 1. Januar 2021 soll der monatliche Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen (Bild: Jochen Müller)

In dem heute in Berlin an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übergebenen mehr als 400 Seiten umfassenden Prüfbericht hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Empfehlung vom November vergangenen Jahres wiederholt, den Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024 zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 auf 18,36 Euro zu erhöhen.

Zugrunde liegt dieser Empfehlung nach Angaben der KEF zunächst der von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die kommende Gebührenperiode angemeldete ungedeckte Finanzbedarf in einer Gesamthöhe von 3,0354 Mrd. Euro. Um dies auszugleichen, müsse der monatliche Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro erhöht werden. Die KEF habe nun diese Bedarfsmeldung "nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" geprüft und sei dabei zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1,51 Mrd. Euro gekommen. Übrig bleibe ein ungedeckter Finanzbedarf von 1,5254 Mrd. Euro, der durch die empfohlene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro gedeckt werden könne. Von dem durch die KEF festgestellten Fehlbetrag entfallen 858 Mio. Euro auf die ARD, 600,8 Mio. Euro auf das ZDF und 66,5 Mio. Euro auf das Deutschlandradio.

Die Entscheidung über den künftigen Rundfunkbeitrag müssen die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einstimmig treffen. Nach Angaben von "tagesschau24" habe jedoch vor allem Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, mehrfach Widerstand angekündigt.

In einer ersten Stellungnahme erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow: "Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag."

Enttäuscht über den heute vorgelegten KEF-Vorschlag zeigte man sich auf Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). "Hinsichtlich der drängenden Fragen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne ausreichende Finanzierung ihrem Programmauftrag nachkommen und darüber hinaus noch die Herausforderungen meistern sollten, zeitgemäße digitale Angebote zu entwickeln, macht es sich die KEF zu leicht. Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch immer mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen", erklärte Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Ver.di weißt außerdem darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aktuell neben dem monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zusätzliche 85 Cent aus bisherigen Beitragsrücklagen erhalten. "Trotz eindeutiger Warnungen, zu welchen Verwerfungen eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent führt, hält die KEF an ihrem Sparprogramm fest", so Schmitz weiter.

Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz, erklärt: "Die Produzentenallianz nimmt den 22. KEF-Bericht mit Respekt zur Kenntnis und wird ihn intensiv bewerten. Mit Blick auf diesen wird es für die Produktionswirtschaft in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein, dass Programmmittel nicht gekürzt oder umgewidmet werden. Die Produzentenallianz verfolgt deshalb mit besonderem Interesse, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mit den bewilligten Mitteln für Auftrags- und Koproduktionen umgehen werden, auch im Hinblick auf die in diesen Tagen beginnenden Gespräche zu neuen Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF für die Produktionswirtschaft für die Beitragsperiode ab 2021."