Digitaler Vertrieb

Fachgespräch im Bundestag zur Umsetzung des EU-Urheberrechts

Wie soll die EU-Urheberrechts-Reform in Deutschland ausgestaltet werden? Zu dieser Frage lud Bündnis 90/Die Grünen am 6. Februar Vertreter aus der Kreativ-, Digital- und Musikwirtschaft in den Bundestag ein. Mit dabei waren unter anderem Mark Chung vom VUT, Lina Ehring vom vzbv, Komponist Matthias Hornschuh und Google-Anwalt Georg Nolte.

07.02.2020 15:06 • von Jonas Kiß
Hoffen auf eine schnelle Einigung über offene Diskussionspunkte (von links): Mark Chung, Lina Ehrig, Lena Falkenhagen, Matthias Hornschuh und Georg Nolte (Bild: MusikWoche)

Wie soll die EU-Urheberrechts-Reform in Deutschland ausgestaltet werden? Bündnis 90/Die Grünen lud am 6. Februar 2020 unterschiedliche Vertreter zu dieser Frage aus der Kreativ-, Digital- und Musikwirtschaft in den Bundestag in Berlin ein: Mit dabei waren unter anderem Mark Chung vom VUT als Vertreter der Independent-Labels, Lina Ehring, Leiterin Team Digitales beim Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv, Lena Falkenhagen als Vorsitzende des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, der Komponist Matthias Hornschuh sowie Google-Anwalt Georg Nolte als Gegenstück zu den Kreativschaffenden.

Die Wünsche seitens der Kreativschaffenden in dieser Runde waren eindeutig und konsent: eine einheitliche Umsetzung der Reform in der ganzen EU ohne Spezialklauseln für Deutschland, faire und angemessene Vergütung der Kreativschaffenden und eine Klärung, wie mit Livestreams verfahren werden soll, da diese Frage immer noch nicht geklärt ist.

Außerdem sollen Plattformen als Medienunternehmen gesehen werden, mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Zudem wünschten sich die Kreativschaffenden genaue Begriffsdefinitionen im Urheberrechtsgesetz sowie die Berücksichtigung, dass jede Kunstsparte unterschiedliche Bedürfnisse habe und daher anders geschützt werden müsse.

In einem Punkt waren sich Google-Anwalt Nolte und Komponist Matthias Hornschuh einig: es soll Lizenzverträge mit den Plattformbetreibern geben. Alle Seiten wünschen sich eine schnelle Einigung über offene Diskussionspunkte, erklärte Google-Sprecher Georg Nolte.

Es war nicht die erste Runde der Debatte um die Urheberrechtsreform. Die Reform soll der künftige Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte sein. Die Stellung von Urhebern, die Verantwortung von Plattformbetreibern und die Rechte von Nutzern sind betroffen.

Insbesondere über Artikel 17 wird immer noch diskutiert - ohne eindeutige Einigung. Der Artikel behandelt die Sorgfaltspflichten von Plattformbetreibern und ob dies die Pflicht zu sogenannten Upload-Filtern vorsieht. Digitale Plattformen sollen alle Anstrengungen für eine Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke unternehmen. Aufgrund der Lizenzlösung und der Anerkennung der Plattformen als haftbare Verwerter haben viele Kreative sowie Kultur- und Urheberrechts-Verbände die Richtlinie als Fortschritt begrüßt.

Viele Menschen fürchten hingegen den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern und damit die Einschränkung der Informations-, Satire- und Meinungsfreiheit. Für dieses Problem wird jetzt ein Gesetzesentwurf aus den Niederlanden in Betracht gezogen, der die Satire-Freiheit als Sonderregelung mit einbezieht.

Deutschland tut sich noch schwer mit der nationalen Umsetzung der Reform. Besonders Kreativschaffende aller Sparten haben unter der derzeitigen Gesetzgebung zu leiden, da ihre Werke im Netz nach wie vor nicht geschützt sind und ohne Vergütung beziehungsweise Tantiemen auf Plattformen gestellt oder kopiert werden.

Bei den Bündnisgrünen nutzten die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner als Sprecherin für Netzpolitik und Erhard Grundl als Sprecher für Kulturpolitik das Fachgespräch zudem, um ein beim Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu präsentieren, das den Gestaltungsspielraums bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie unter die Lupe nimmt. Spindler stellte seine Erkenntnisse zu Beginn der Gesprächsrunde vor, die Grünen stellen das gut 70 Seiten starke Papier zum Download (pfd) bereit

In dem Gutachten kommt der Wissenschaftler unter anderem zu dem Schluss, dass die Einführung einer Pflicht zur Lizenzierung urheberrechtloch geschützter Inhalte durch die Plattformbetreiber zwar wohl zu einer Verbesserung der Situation der Rechteinhaber führen könne, allerdings zieht die Untersuchung auch in Zweifel, ob die Richtlinie zum Beispiel mit EU-Grundrechten vereinbar sei: "Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Artikel 17 dem grundrechtlichen Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht widersprechen", heißt es zusammenfassend auf den Onlineseiten der Partei. "Das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht wurde vom Europäischen Gerichtshof im Urteil SABAM/Netlog festgeschrieben und aus den EU-Grundrechten abgeleitet", deshalb müsse sich auch die Richtlinie an diesen Maßstab halten.

Bündnis 90/Die Grünen halten einen fast vierstündigen Mitschnitt des Fachgesprächs auf ihren YouTube-Seiten bereit.

Text: Julia Vorkefeld