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ver.di: KEF-Vorschlag zum künftigen Rundfunkbeitrag ist enttäuschend

Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert heute die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgelegten Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro zu erhöhen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat diesen Vorschlag als "enttäuschend" bezeichnet und fordert von den Ländern ein "klares Signal" an die Sender und ihre Beschäftigten.

05.12.2019 10:45 • von Jochen Müller
Die KEF hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro vorgeschlagen (Bild: Jochen Müller)

"Der auf dem Tisch liegende Vorschlag der KEF ist enttäuschend. Wie sollen die Anstalten ihrem Programmauftrag nachkommen, wenn sie nicht ausreichend finanziert werden?", fragt Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Vorstand und Bundesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, auf der der KEF-Vorschlag, die monatliche Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2021 von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro zu erhöhen. "Das klingt vielleicht viel, bedeutet aber de facto eine Erhöhung um einen Cent und damit ein Einfrieren des Beitrags", erklärt Schmitz mit Blick auf die Tatsache, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk aktuell zusätzlich zum monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro noch 85 Cent aus Beitragsrücklagen erhalten.

Nach Schmitz' Ansicht raube ein "eingefrorener Beitrag" den Sendern ihre "dringend notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten", denn: "Die Sender stehen vor gewaltigen Herausforderungen, etwa durch die fortschreitende Digitalisierung und die sich verändernde Mediennutzung."

Schmitz ist davon überzeugt, dass die derzeitige Situation bei den Sendern, wo man schon jetzt mit Personalabbau kämpfe und die Beschäftigten oft an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten würden, durch den KEF-Vorschlag noch verschärft würde.

Heftige Kritik erntete die KEF für ihr Gutachten zum Vergütungsniveau bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk, bei dem sie zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überproportional gut verdienen würden (wir berichteten). Dazu Schmitz: "In einer solchen Situation ist es außerdem wenig hilfreich, wenn die KEF Gehaltsvergleiche anstellen lässt, die weder ein realistisches Bild der Arbeit, vor allem der Arbeitsverdichtung der Beschäftigten, abgeben, noch die Tarifautonomie berücksichtigen. Aufgabe der Kommission ist es, die Finanzmeldungen der Anstalten zu prüfen, nicht fragwürdige Gutachten in Auftrag zu geben."