Kino

Standortbestimmung zum Abschied

Mit der anstehenden Neuaufstellung der EU-Kommission wird Günther Oettinger die politische Bühne verlassen. Bei einem Termin der Produzentenallianz skizzierte er zum Abschied, was die europäische Film- und TV-Branche in den kommenden Monaten und Jahren auf Trab halten wird.

22.10.2019 11:53 • von Marc Mensch
Bevor EU-Kommissar Günther Oettinger (Bildmitte) gestern in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin verabschiedet wurde, war er beim europa- und filmpolitischen Gedankenaustausch der Produzentenallianz zu Gast (Bild: Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen)

Die Verbundenheit zu gewissen Themen und/oder Branchen lässt sich für Politiker auf ganz unterschiedliche Art und Weise zeigen - ihnen Zeit und persönliche Anwesenheit zu widmen, zählt aber sicherlich in jedem Fall dazu. So auch im Fall von Günther Oettinger der nach mehr als 50-jähriger Tätigkeit (davon fast zehn Jahre als EU-Kommissar, erst für Energie, dann Digitales, zuletzt Haushalt) die politische Bühne verlassen wird. Je nachdem, wie schnell eine neue EU-Kommission am Ende gefunden ist, dürfte es Ende Oktober so weit sein. Oettinger, der sich am gestrigen Abend auch in der Landesvertretung Baden-Württemberg verabschieden lassen durfte, hatte es sich nicht nehmen lassen, unmittelbar zuvor die Runde der Produzentenallianz zu suchen, um im kleinen Kreis vor Vertretern der Film-, TV- und Kinowirtschaft noch einmal in knapper Form über jene Themen zu referieren, die in den kommenden Monaten und Jahren nicht nur Brüssel und Straßburg beschäftigen werden, sondern in der Folge einen Sektor, dem er sich "sehr verbunden fühle" - und der Herausforderungen gegenüberstehe, für die längst nicht mehr nur das Silicon Valley stellvertretend steht. Die Frage des Umgangs mit Plattform-Giganten wie den sogenannten GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook und Apple) ist für Oettinger letztlich eine Frage der europäischen Souveränität.

Es überrascht wohl kaum, dass das Credo eines EU-Politikers "Gemeinsam sind wir stark" lautet. Ebensowenig wie die Tatsache, dass der scheidende Kommissar ein Themenfeld sehr konkret hervorheben konnte, das mit besonders großen Anstrengungen verbunden war: "Ich habe in meiner gesamten Laufbahn noch nie einen so harten Streit erlebt wie jenen um die Copyright-Richtlinie", schilderte Oettinger. Und dieser Streit ist beileibe noch nicht ausgestanden - schließlich geht es jetzt noch darum, die Richtlinie auch in nationales Recht umzusetzen. Was, sollte dieser Prozess in den nächsten Bundestagswahlkampf münden, durchaus noch einmal spannend werden dürfte. Nicht mehr in Oettingers Verantwortung wird es liegen, den Mitgliedsstaaten die Planungen für das neue MEDIA-Programm schmackhaft zu machen. Einigermaßen ehrgeizig sind diese jedenfalls allemal - denn aktuell sehe der Haushaltsrahmen eine Aufstockung der Mittel vor. Auch unter der Prämisse eines EU-Austritts Großbritanniens.

Dass die Produzentenallianz gerade dabei ist, ihre Präsenz in Brüssel mit einem Büro vor Ort auszubauen, um so stärker vor Ort wirken zu können, kommt zu einer Zeit, in der neben der Zukunft des MEDIA-Programm eine ganze Reihe elementarer Fragen zur Verhandlung anstehen, von denen das Review der aktuellen Handhabung des Geoblockings sicherlich nicht die unwichtigste im kommenden Jahr ist. Noch mehr potenzielle Sprengkraft bergen indes die Planungen für eine neue e-Commerce-Richtlinie, die die aktuell knapp 20 Jahre alten Regelungen ablösen würde. Ein erstes geleaktes Arbeitspapier jedenfalls sorgte bereits für viel Diskussionsstoff. Unter anderem wurde darin die Schaffung einer eigenen Behörde für die Regulierung von Online-Diensten in den Raum gestellt. Oettingers nüchterne Einschätzung zu diesem Richtlinienvorhaben: Es gebe viel zu gewinnen - oder viel zu verlieren.

In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach der sogenannten Digitalsteuer, für die sich vor allem Österreich und Frankreich stark machen. Vor rund einem Jahr sei dieses Thema auf die Ebene der OECD gelegt worden, allerdings könnte der Europäische Rat das Heft wieder in die Hand nehmen, sollten bis Ende 2020 keine Fortschritte zu verzeichnen sein. Unterdessen läuft das von der EU-Kommission angestrengte Verfahren gegen Irland vor dem EuGH: Die Kommission fordert von Irland, 13 Mrd. Euro an Steuern von Apple einzutreiben, deren Erlass als unzulässige Beihilfe deklariert wurde.

Weiterhin verfolgt wird zudem die Idee einer Art "Super-Mediathek", die gemeinsam von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern getragen würde - nicht zuletzt als deutsche bzw. europäische Alternative zu den Streaminggiganten aus den USA. Nicht zuletzt der Vorschlag von Ulrich Wilhelm wird weiter diskutiert. Die (erhebliche) Hürde ist indes klar, erinnert man sich doch noch allzu gut an das Jahr 2013, in dem das Bundeskartellamt die Pläne für Germany's Gold begrub. Eine Entscheidung, der es Rechnung zu tragen gilt, selbst wenn ein relativ breiter Konsens dahingehend besteht, dass das Kartellamt damals über das Ziel hinausgeschossen war...