Kino

DSGVO: Unabhängige Dokumentarfilmer*innen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Mehrere unabhängigen Dokumentarfilmer*innen haben gegen die Entscheidung von zehn Bundesländern, kein Medienprivileg zu erlassen, mit dessen Hilfe Dokumentarfilmer*innen von den Pflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entbunden werden, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

19.06.2019 16:10 • von Jochen Müller

Da die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Herstellung von Dokumentarfilmen nach Auffassung einer Gruppe von unabhängigen Dokumentarfilmer*innen rechtlich und wirtschaftlich unmöglich machen kann, haben sie gegen die Tatsache, dass zehn von 16 Bundesländern kein Medienprivileg erlassen haben, mit dessen Hilfe Dokumentarfilmer*innen von den Pflichten der DSGVO entbunden werden können, Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Wie der Münchner Rechtsanwalt Michael Augustin mitteilt, wolle man damit eine "einheitliche und gleiche Behandlung aller Dokumentarfilmer*innen in Deutschland, unabhängig davon, ob diese mit oder ohne Unterstützung eines TV-Senders produzieren, für welche Verwertungsarten und vor allem wo in Deutschland produziert werden soll", erreichen.

Konkret bedeutet die Anwendung der DSGVO auch auf Produktionen von unabhängig von TV-Sendern produzierten Dokumentarfilmen demnach, dass die Produktion auch Dritte informieren muss, wenn ein Protragonist bei den Dreharbeiten über sie berichtet. Dritte und Protagonisten müssen ihre Rechte nach der DSGVO mitgeteilt werden und es muss ihnen darüber hinaus eine Kopie der sie betreffenden Filmaufnahmen übergeben werden. Außerdem können sie deren Berechtigung, Löschung und Sperrung auch für den Fall verlangen, wenn die Filmaufnahmen im fertigen Film gar nicht mehr vorkommen. Aus der DSGVO resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von Protagonisten und von Dreharbeiten betroffenen würden der Pressemitteilung dazu führen, dass die Herstellung von Dokumentarfilmen rechtlich und wirtschaftlich unmöglich gemacht wird. Als Folge daraus könnten Dokumentarfilmer*innen von vorneherein auf die Darstellung "konfliktreicher Themen" verzichten und sich "somit einer Selbstzensur unterwerfen", so die Pressemitteilung weiter.