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Urheberrechtskongress diskutiert Fragen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie

Im Fokus des vom Erich Pommer Instituts zum vierten Mal veranstalteten "Kongress Urheberrechtspolitik" stand in dieser Woche die am 15. April im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehende EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt.

11.04.2019 13:50 • von Jochen Müller
Grischa Böhmer (Erich Pommer Institut), Jan Bernd Nordemann. (Juristischer Direktor Erich Pommer Institut, Boehmert & Boehmert), Julia Reda (MdEP, Die Grünen, FEA), Thomas Ewert (Europäische Kommission), Katharina Domnick (Noerr LLP), Knud Bach (MWE Brandenburg) und Nadine Plath (Senatskanzlei Berlin, v.l.n.r.) beim "Kongress Urheberrechtspolitik 2019" (Bild: EPI/Marco Lehmbeck)

Zum vierten Mal hatte das Erich Pommer Institut zum "Kongress Urheberrechtspolitik" nach Berlin eingeladen. Nach einer Keynote von Thomas Ewert, Rechts- und Verwaltungsrat im Urheberrechtsreferat der Europäischen Kommission zum Status Quo im europäischen Urheberrecht stand die am 15. April im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehende EU-Richtlinie zum Urheberrecht (DSM-Richtlinie) im digitalen Binnenmarkt und deren Umsetzung auf nationaler Ebene im Mittelpunkt der Diskussionen.

Auf einem Panel, auf dem neben Thomas Ewert die Grüne-Europaabgeordnete Julia Reda und Ronny Hauck von der Humboldt-Universität Berlin saß, wurden aktuelle Entwicklungen des europäischen Urheberrechts und daraus entstehende Anforderungen an die nationalen Rechtsordnungen diskutiert.

So war man sich einig darüber, dass die in Artikel 19 der DSM-Richtlinie vorgesehene Auskunftspflicht von Lizenznehmern über jährlich erzielte Einnahmen und die Art der Verwertung eine für die Branche relevante Neuerung sein dürfte. Demnach würde die im deutschen Urheberrecht festgelegte Hol- zu einer Bringschuld werden. Möglich sei jedoch nach Ansicht der Kongressteilnehmer, dass die Pflicht, künftig ohne Aufforderung durch die Urheber jährlich Auskunft zu erteilen, ohne harte Sanktionen bei Nichterfüllung aufgeweicht werden.

Einigkeit bei den Redner*innen herrschte auch darüber, dass der Artikel 17 der DSM-Richtlinie, wonach Portale wie YouTube für von Nutzern unerlaubt hochgeladene urheberrechtlich geschützte Inhalte entweder eine Lizenz erwerben oder nach Aufforderung sicherstellen müssen, dass der Inhalt dauerhaft entfernt bleibt, bei der Umsetzung in deutsches Recht viele Fragen aufwerfen wird. Diese Umsetzung der DSM-Richtlinie muss innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen.

Die "Forderungen gesellschaftlicher Gruppen an den deutschen Gesetzgeber" formulierten der Rechtsanwalt und Publizist Till Kreutzer, Georg Nolte (Senior Legal Counsel - Copyright & Litigation Google Germany), der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Gerhard Pfennig, und der deutsche Repräsentant der MPA, Christian Sommer, in einem gleichnamigen Panel.