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SatCab-Richtlinie: SPIO begrüßt Kompromiss beim Territorialitätsprinzip

Im EU-Parlament ist heute als Bestandteil der sogenannten SatCab-Richtlinie ein Kompromiss im Zusammenhang mit dem Territorialitätsprinzip verabschiedet worden, den die SPIO ausdrücklich begrüßt.

28.03.2019 13:36 • von Jochen Müller

Die heute im EU-Parlament verabschiedete SatCab-Richtlinie beinhaltet einen Kompromiss zum Territorialitätsprinzip, der von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) ausdrücklich begrüßt wurde. Hatte ein Vorordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes noch vorgesehen gehabt, dass TV-Sender die Onlinerechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben müssten, ihn aber dann über ihre Onlinedienste im gesamten EU-Binnenmarkt nutzen könnten ("Buy 1, get 27 free"), sieht der nun getroffene Kompromiss dieses Vorgehen nur für Nachrichten, tagesaktuelle Berichte und zu 100 Prozent finanzierte Eigenproduktionen vor. Diese dürfen TV-Veranstalter künftig auf Grundlage des Ursprungslandsprinzips mit nur einer nationalen EU-weit in ihren Mediatheken und Livestreams anbieten. Für alle anderen Programme gilt das Territorialitätsprinzip, d.h. Fernsehveranstalter benötigen für jedes Land, in dem sie ein Programm in ihren Onlinediensten zugänglich machen wollen, eine eigene Lizenz.

Nach Auffassung der SPIO werde dieser Kompromiss zum einen dafür sorgen, dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger schnell und europaweit über tagesaktuelles Geschehen informieren können, trage aber zum anderen "den Finanzierungsbedingungen des deutschen und europäischen Films Rechnung, indem er das Territorialitätsprinzip für diese Werke auch im wichtigen Online-Markt sichert.

SPIO-Präsident Alfred Holighaus zeigte sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden: "Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im Digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass 'buy one, get 27 free' kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist."

Der heute im EU-Parlament verabschiedeten SatCab-Richtlinie muss nun noch der Europäische Rat zustimmen. Anschließend muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in deutschem Recht umgesetzt werden. Dabei müsse nach Auffassung der SPIO sichergestellt werden, "dass sich die Intention des europäischen Gesetzgebers - nämlich den Anwendungsbereich des Ursprungslandsprinzips klar zu begrenzen - in deutschem Recht widerspiegelt."