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Entscheidung über Zukunft des Rundfunkbeitrags im Juni

Bei ihrem gestrigen Treffen haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass die Rundfunkkommission der Länder bis Ende Juni einen Vorschlag über die Berechnung des Rundfunkbeitrags ab 2023 erarbeiten soll.

22.03.2019 11:08 • von Jochen Müller

Die Gestaltung des Rundfunkbeitrags ab 2023 bleibt auch nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin offen. Beschlossen wurde jedoch, dass die Rundfunkkommission der Länder bis Ende Juni 2019 einen Vorschlag erarbeiten soll, nach welchem Modell der Rundfunkbeitrag dann berechnet werden soll.

Wie die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Anschluss an das Treffen betont, stehe ein sogenanntes Index-Modell im Mittelpunkt der Überlegungen. Es sieht eine Koppelung des Rundfunkbeitrags u.a. an die Inflationsrate vor und war bereits 2016 von der damaligen ARD-Vorsitzenden, der MDR-Intendantin Karola Wille, ins Gespräch gebracht worden. Gegenüber der dpa erklärte der aktuelle ARD-Vorsitzende, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, gestern: "Ein Index-Modell halten wir für einen grundsätzlich gangbaren Weg, solange die Grundsätze einer bedarfsgerechten Finanzierung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden." Weiter betont Wilhelm: "Seit 2009 bewegt sich das verfügbare Beitragsaufkommen der ARD unterhalb des Verbraucherpreis-Index und deutlich unterhalb der medienspezifischen Teuerung." Während das Index-Modell auch seitens der Politik auf breite Zustimmung stößt, wird es vom Privatsenderverband Vaunet abgelehnt. Dieser hatte im Vorfeld des gestrigen Ministerpräsident*innen-Treffens ein Gutachten anfertigen lassen, um diese Ablehnung zu untermauern (wir berichteten).

Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat; ein Betrag, der noch bis Ende 2020 Bestand hat. Bis Ende April müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf für die Jahre bis 2023 anmelden, woraufhin die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Anfang 2020 eine Vorschlag zur Beitragshöhe in der nächsten Gebührenperiode vorlegt. Über diesen entscheiden dann wieder die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

"Aus Ländersicht ist und bleibt es wichtig, dass diese Anmeldungen moderate Bedarfsmeldungen sind, weil sie die Grundlage für das künftige Finanzierungsmodell darstellen sollen", betonte die Vorsitzende der Rundfunkkommisson der Länder, Malu Dreyer und mahnte ARD und ZDF gleichzeitig zu mehr Sparsamkeit. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sprach Dreyer aus der Seele, als er sagte: "Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgelegten Einsparungsvorschläge erfüllen noch nicht die Erwartungen." Spielräume sieht Dreyer hier noch bei den Produktionskosten und der Verwaltung.