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Vaunet macht gegen Indexierung des Rundfunkbeitrags mobil

Der Privatsenderverband Vaunet hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags als nicht zulässig einstuft.

20.03.2019 09:24 • von Frank Heine
Vaunet-Chef Hans Demmel (Bild: Vaunet)

Der Privatsenderverband Vaunet bekräftigt seine Ablehnung einer Indexierung des Rundfunkbeitrags und hat sich vor der für den 21. März erwarteten Abstimmung der Ministerpräsidenten der Länder mit einem Gutachten in Position gebracht. Im Raum steht die Kopplung des Rundfunkbeitrags an Indizes wie z. B. den Verbraucherpreisindex oder die Inflationsrate der letzten zwei Jahre. Aus der Politik mehrten sich die Stimmen, die sich für eine solche von den Öffentlich-Rechtlichen geforderte Indizierung aussprachen.

Vaunet beim früheren Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und langjährigem Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), Thomas Hirschle, ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das Zweckmäßigkeit und rechtliche Zulässigkeit möglicher Indexierungsmodelle bewerten sollte. Hirschle kommt zu dem Ergebnis, dass entsprechende Maßnahmen weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würden. In einer Vollindexierung sieht Hirschle "eine Kompetenzverschiebung weg von Politik und KEF hin zu den Rundfunkanstalten." Der Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung entfiele. Die dadurch entstehende größere Flexibilität bezeichnet er als "unkontrollierte Flexibilität der Anstalten". Hirsches Fazit: Die Indexierung wäre verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig.

Vaunet-Chef Hans Demmel über das Gutachten:"Prof. Dr. Hirschle hat überzeugend dargestellt, dass eine pauschale Indexierung verfassungs- und europarechtlich nicht trägt. Er hat zudem zahlreiche Schwächen der Indexierung dargelegt. Für die Privaten würde sich der Wettberwerb massiv zu deren Ungunsten verschieben, nachdem Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kein Maßstab mehr wären. Korrekturmöglichkeiten der KEF liefen leer und die Länder würden sich ihrem Gestaltungsauftrag entziehen." Für den Fall eines Ministerpräsidenten-Beschlusses pro Vollindexierung kündigte Demmel die Prüfung juristischer Schritte an.

Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im Vaunet, ergänzt: "Die Indexierung ist ein durchsichtiger Deal, mit dem die Länder es sich in doppelter Hinsicht zu einfach machen: Es würde für die Zukunft die Steuerung der Höhe des Rundfunkbeitrags entfallen. Und dies sogar ohne dass zuvor eine zeitgemäße Definition des Programmauftrags erfolgt wäre. Wir fordern eine Konkretisierung des Auftrags von ARD und ZDF, die dem Gestaltungsauftrag der Länder gerecht wird, qualitativ und quantitativ. Dabei sollte die Medienpolitik auch einen Blick auf die ausufernden öffentlich-rechtlichen Radioprogramme werfen."