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Gericht winkt Übernahme von Time Warner durch AT&T endgültig durch

Im Juli vergangenen Jahres hatte das US-Justizministerium angekündigt, gegen die Abweisung der Klage gegen die Genehmigung der Übernahme von Time Warner durch AT&T in Berufung zu gehen. Diese wurde nun vom zuständigen Gericht ebenfalls abgewiesen.

27.02.2019 10:36 • von Jochen Müller

Das US-Justizministerium ist mit seiner Berufung gegen die Abweisung der Klage gegen die Übernahme von Time Warner durch AT&T gescheitert. Wie berichtet, hatte der zuständige Bezirksrichter Richard Leon die Klage des US-Justizministeriums im Juli vergangenen Jahres abgewiesen, woraufhin das US-Justizministerium angekündigte, in Berufung gehen zu wollen (wir berichteten). Auch vor dem Berufungsgericht in Washington zog das US-Justizministerium nun den Kürzeren. Zur Begründung erklärte Richterin Judith Rogers: "Die Einwendungen der Regierung, das Bezirksgericht habe wirtschaftliche Grundsätze falsch verstanden und falsch angewendet haben nicht überzeugt."

In seinem Berufungsantrag hatte das US-Justizministerium argumentiert, Bezirksrichter Richard Leon habe "wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten" und das Gutachten es Wirtschaftsexperten Carl Shapiro ignoriert. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass Turner Broadcasting, die Mutterfirma von CNN, TBS und TNT nach der Übernahme von Time Warner durch AT&T eine deutlich bessere Verhandlungsposition mit Distributoren wie Dish oder Verizon haben werde. Dies würde dazu führen, dass diese für ihre Programme mehr bezahlen müssten. Mehrkosten, die sie dann an ihre Kunden weitergeben würden. AT&T ließ daraufhin ein eigenes Gutachten anfertigen, das Shapiros Thesen infrage stellt. Darin wird u.a. darauf verwiesen, dass es diesen von Shapiro angedeuteten Effekt bei der Fusion von Comcast und NBCUniversal im Jahr 2011 auch nicht gegeben habe.

Dazu schreibt Richterin Judith Rogers in ihrer aktuellen Urteilsbegründung: "Die Aussagen des Bezirksgerichts, auf die sich die Regierung bezieht, geben keinen Hinweis darauf, dass das Bezirksgericht diese Theorien über die künftigen Verhandlungspositionen missverstanden oder falsch angewendet hätte. Sie zeigen vielmehr, dass das Gericht vor dem Hintergrund, dass ein ähnlich gearteter Zusammenschluss in einem dynamischen Markt nicht zu einem signifikanten Anstieg der Kosten für Inhalte geführt hat, zu der Erkenntnis gekommen ist, dass diese Theorien die Kosten für Inhalte nach Abschluss der Übernahme von Time Warner durch AT&T fehlerhaft vorhergesagt hat."

Während David McAtee, General Counsel bei AT&T, nach dem jüngsten Richterspruch erklärte, man respektiere zwar die wichtige Rolle des US-Justizministeriums in diesem Fusionsprozess, vertraue aber darauf, dass das jetzige Urteil diesen Rechtsstreit beenden werden, kündigte das US-Justizministerium an, es damit nicht auf sich beruhen zu lassen. In der Folge wäre auch eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs denkbar.