Produktion

Urheberrechtsreform in der Sackgasse

Die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU über eine neue Urheberrechtsrichtlinie sind zumindest vorerst gescheitert. Was den umstrittenen Artikel 13 anbelangt, ist dies durchaus im Sinne der Kreativindustrie.

21.01.2019 15:58 • von Marc Mensch
Mitte September hatte das EU-Parlament die Entwürfe zum Urheberrecht mit seinem Votum in den Trilog entlassen - wo sie nun steckengeblieben sind (Bild: European Union/Raphael Seller)

Erinnern Sie sich noch, wie ihre Kommunikation anno 2001 aussah? Drei Jahre vor Facebook, vier Jahre vor YouTube, ein halbes Jahrzehnt vor dem ersten "Tweet" und sechs Jahre vor dem ersten iPhone? Nun, aus diesem Jahr stammt die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft". Leicht überspitzt ausgedrückt, könnte man also behaupten, dass wesentliche europäische Vorschriften zum Urheberschutz im Netz aus einer Zeit stammen, als gerade die letzten Wählscheibentelefone ersetzt wurden...

Eine grundlegende Reform des EU-Urheberrechts ist also überfällig - doch womit sich Rat, Parlament und Kommission der EU nun bereits in sechs gemeinsamen Verhandlungsrunden (sog. Trilog-Verhandlungen) befasst haben, steckt erst einmal in der Sackgasse. Denn die für 21. Januar anberaumte abschließende Runde musste kurzfristig abgesagt werden. Ganze elf Mitgliedsländer hatten sich im Ministerrat gegen den aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft gewandt. Neben Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slowenien, die schon frühere Fassungen der Richtlinie abgelehnt hatten, stießen nun auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal zum Kreis der Widerständler, wie zuerst "Politico" berichtete. Nun steht die Ratspräsidentschaft unter Zeitdruck - denn wenn es nicht bis spätestens Ende Februar gelingt, die nationalen Regierungen unter einen Hut zu bekommen (woran Experten zweifeln), wäre davon auszugehen, dass eine finale Abstimmung im Parlament nicht mehr vor der am 23. Mai beginnenden Europawahl stattfinden könnte.

Stein des Anstoßes sind vor allem die Artikel 11 und 13 der geplanten Reform, in denen zum einen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) und zum anderen die Haftbarkeit von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer (Artikel 13) geregelt werden sollen. Letztere Vorschrift war vor allem wegen der Befürchtung ins Kreuzfeuer geraten, dass sie Uploadfilter bedingen würde, die potenziell (weit) mehr als nur rechtlich unzulässige Inhalte aus dem Netz fegen würde.

Man könnte durchaus behaupten, dass der von diversen Lobbygruppen angeheizte Kampf gegen diese Artikel gewisse Parallelen zur mutmaßlichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland aufweist. Die Bandbreite der Meinungsmanipulationen via Bots & Co an dieser Stelle darzulegen, würde jeglichen Rahmen sprengen - insofern sei auf die enorm aufschlussreiche Berichterstattung auf www.webschauder.de verwiesen (Link hier).

Fest steht indes, dass auch hochrangige Vertreter der Kreativindustrie Artikel 13 mittlerweile klar den Rücken gekehrt haben. Oder zumindest dem, was in Form des Kompromissvorschlags davon noch übrig blieb. Am 15. Januar hatten diverse Verbände, darunter die MPA, Vaunet, die FAMA, die FIAPF oder der Verein Anti Piraterie ein Schreiben an die hochrangigsten Vertreter der am Trilog beteiligten Institutionen verfasst, in dem dringend dazu aufgerufen wurde, die Verhandlungen über die umstrittene Vorschrift auszusetzen. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines BGH-Beschlusses vom 13. September 2018, mit dem dieser dem EuGH ein Verfahren (C-682/18) zur Prüfung vorgelegt hatte, das sich im Kern um die von Artikel 13 berührten Fragen dreht. Erwartet wird von den Rechteinhabern nicht nur eine Grundsatzentscheidung über die Haftung von Online-Plattformen, die in ihrem Sinne ausfällt. Sondern die potenziell Basis für weitreichendere Pflichten sein würde, als sie die europäische Gesetzgebung momentan vorsähe.

Nun, aktuell sieht es so aus, als hieße es gerade für Artikel 13 tatsächlich "zurück ans Zeichenbrett".