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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Nach dem Bundesverfassungsgericht im Juli dieses Jahres hat nun auch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in Deutschland bestätigt.

13.12.2018 12:20 • von Jochen Müller

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt damit nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg jetzt entschieden. Daran habe auch das seit 2013 geltende Beitragsmodell, wonach der Rundfunkbeitrag nicht mehr als Geräte-, sondern als Haushaltsabgabe erhoben wird, nichts geändert, urteilten jetzt die Luxemburger Richter. Gegen diese Art und Weise der Beitragserhebung hatten mehrere Beitragszahler in Deutschland geklagt. Das Landgericht Tübingen hatte sich schließlich mit der Frage, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine verbotene staatliche Beihilfe für den SWR und das ZDF handele, an den EuGH gewandt gehabt. Bereits im Juli dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags festgestellt gehabt (wir berichteten).

"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen", kommentiert ZDF-Intendant Thomas Bellut das EuGH-Urteil. Ähnlich fällt das Fazit des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm aus: "Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit." Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete das EuGH-Urteil als "klar und beruhigend" und betonte: "Das Urteil sichert auch die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, wie es das Grundgesetz fordert. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Klage nicht erfolgreich sein würde, weil sie sich gegen ein transparentes und praktikables Verfahren zur Finanzierung des Rundfunksystems wendet, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt."