Nach dem Bundesverfassungsgericht im Juli dieses Jahres hat nun auch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in Deutschland bestätigt.
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland liegt derzeit bei 17,50 Euro im Monat
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt damit nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg jetzt entschieden. Daran habe auch das seit 2013 geltende Beitragsmodell, wonach der Rundfunkbeitrag nicht mehr als Geräte-, sondern als Haushaltsabgabe erhoben wird, nichts geändert, urteilten jetzt die Luxemburger Richter. Gegen diese Art und Weise der Beitragserhebung hatten mehrere Beitragszahler in Deutschland geklagt. Das Land...
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt damit nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg jetzt entschieden. Daran habe auch das seit 2013 geltende Beitragsmodell, wonach der Rundfunkbeitrag nicht mehr als Geräte-, sondern als Haushaltsabgabe erhoben wird, nichts geändert, urteilten jetzt die Luxemburger Richter. Gegen diese Art und Weise der Beitragserhebung hatten mehrere Beitragszahler in Deutschland geklagt. Das Land...
