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EU-Urheberrechtsreform nimmt nächste Hürde

Nachdem rund zwei Drittel der Abgeordneten im EU-Parlament heute für die geplante Urheberrechtsreform gestimmt hatte, können nun die Gespräche zwischen EU-Parlament, den durch den Europäischen Rat vertretenen Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen.

12.09.2018 14:29 • von Jochen Müller
- (Bild: Fotolia)

Nachdem die Abgeordneten des EU-Parlaments im Juli noch gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Urheberrechtsreform gestimmt hatten (wir berichteen), hat es nun einer veränderten Vorlage mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen zugestimmt. Der veränderte Text sieht u.a. die Einführung eines so genannten Leistungsschutzrechts vor, wonach Plattformen wie Google News Ausschnitte von Pressetexten nicht mehr ohne Einwilligung der Verlage anzeigen dürfen. Auch müssten Plattformen wie YouTube jetzt Lizenzen für Lieder abschließen, die dort von den Nutzern hochgeladen werden könnten. Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass die Plattformen für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden können.

Nach diesem Votum des EU-Parlaments können nun die Gespräche zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der Europäischen Union als Vertreter der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über die Urheberrechtsreform beginnen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters|U: "Ich begrüße sehr, dass das Europaparlament nun der Aufnahme der sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Umsetzung der Position zugestimmt hat. Damit ist der Weg für eine Annäherung der Positionen geebnet. Die Anpassungen des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist mehr als überfällig und geht in die richtige Richtung. Professionelles kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets lohnen. Nur so können wir unsere kulturelle und journalistische Vielfalt erhalten und die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa stärken. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollten den rechtlichen Rahmen dafür in den kommenden Monaten in diesem Sinne gestalten. Europa steht für kulturelle, mediale und journalistische Vielfalt, diese Idee müssen wir nicht nur bewahren, sondern im digitalen Umfeld für die Zukunft mit Leben füllen."

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender: "Als mitgliederstärkste Vereinigung von Kultur- und Medienschaffenden in Europa begrüßen wir die europaweite Stärkung des Urheberrechts. Der Beschluss ist ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt in Richtung eines sozialverträglicheren Miteinanders im Netz, aber auch in der analogen Welt. Die Regeln zur Verbandsklage stärken Kollektivvereinbarungen wie Tarifverträge und gemeinsame Vergütungsregeln. Bei entsprechender nationaler Umsetzung wird der individuelle Anspruch auf angemessene Vergütung kollektiv und damit wirksam durchsetzbar. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckend angemessener Vergütungen in den Kreativbranchen."