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BVerfG: Rundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der aktuell als Haushaltsabgabe entrichtete Rundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß ist. Lediglich die Entrichtung des Beitrags für eine Zweitwohnung wurde von den Karlsruher Richtern beanstandet.

18.07.2018 10:59 • von Jochen Müller

Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 als Haushaltsabgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat erhoben wird, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in wesentlichen Punkten mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses Urteil wurde heute in Karlsruhe bekannt gegeben. Die dortigen Richter verhandelten drei Privatklagen sowie der Autovermietung Sixt.

Die privaten Kläger wandten sich vor allem gegen die Tatsache, dass die Rundfunkgebühr erhoben werde, unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät in einem Haushalt vorhanden sei. Dazu erklärte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof: "Die bundesweite Ausstrahlung der (Anm. d. Red.: öffentlich-rechtlichen) Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit des Empfangs." Dabei spiele es keine Rolle, ob ein Empfangsgerät vorhanden sei oder ob der Einzelne das Angebot überhaupt nutzen wolle.

Wörtlich erklärt das Bundesverfassungsgericht dazu: "Der Rundfunkbeitrag gilt einen individuellen Vorteil ab, der im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst wird. In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss." Zu der ebenfalls von privaten Klägern angeführten Benachteiligung von Ein-Personen-Haushalten im Vergleich zu Mehr-Personen-Haushalten erklärt das Bundesverfassungsgericht: "Darin, dass sich mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können und dadurch weniger belastet werden als Einzelpersonen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen."

Gekippt wurde vom Bundesverfassungsgericht hingegen mit Hinweis auf den allegemeinen Gleichheitssatz die ebenfalls von den privaten Klägern beanstandete Regelung, dass auch für eine Zweitwohnung Rundfunkbeitrag gezahlt werden müsste. Man könne schließlich nur in einer Wohnung das Angebot nutzen, so deren Argumentation. Dies würde Menschen mit einer zweiten Wohnung nach Auffassung der Karlsruher Richter zu stark benachteiligen. Betroffene könnten demnach ab sofort einen Antrag auf Befreiung von dem zweiten Beitrag stellen. Vom Gesetzgeber forderte das Bundesverfassungsgericht bis spätestens Mitte 2020 entsprechende Nachbesserungen ein.

Die Autovermietung Sixt hatte moniert, dass man sowohl für die jeweiligen Betriebsstätten als auch für die in den Mietfahrzeugen eingebauten Empfangsgeräte bezahlen müsse. Dies verstoße nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Hierzu stellt das BVerfG fest: "Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittelt den Betriebsstätteninhabern einen Vorteil. Sie können sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen. Ein zusätzlicher erwerbswirtschaftlicher Vorteil erwächst den Betriebsstätteninhabern durch die Möglichkeit, Rundfunk in betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zu empfangen. Bei Unternehmen, deren erwerbswirtschaftliche Betätigung schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt, wird der Nutzungsvorteil zum Hauptvorteil. Bei Mietwagen liegt der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit. Die Gesamtheit dieser zusätzlichen Vorteile haben die Gesetzgeber in verfassungsgemäßer Weise erfasst. Der Vorteil ist den Inhabern von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zurechenbar. Die konkrete Ausgestaltung der Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ist belastungsgleich."

Stellungnahmen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Ulrich Wilhelm (ARD-Vorsitzender, BR-Intendant): "Dieses Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter wächst. Seine Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden, wird umso wichtiger, je mehr die Digitalisierung der Medien voranschreitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt zu inhaltlicher Vielfalt bei, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Dies ist ein wichtiger Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter nicht ab-, sondern zunimmt. Im Hinblick auf die Beitragsgerechtigkeit begrüßen wir diese Entscheidung - auch wenn das voraussichtlich einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge hat und Angaben zu Zweitwohnungen erhoben werden müssen. Hier muss der Gesetzgeber nun nachjustieren."

ZDF-Intendant Thomas Bellut: "Das Urteil der Karlsruher Richter bestätigt im Kern, dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Auch wenn es in einem Detail bei der Beitragsbemessung für Zweitwohnungen noch eine Anpassung geben muss - es ist gut, dass über die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit besteht."