Kino

Der holprige Weg zum europäischen Urheberrecht

Der erste "Europatag" bei den Medientagen München stand ganz im Zeichen der Diskussion um Medienregulierung und ein einheitliches Urheberrecht. Wohin die Reise hier letztlich geht, scheint weiter offen: Während EU-Kommissar Günther Oettinger mittlerweile die Auffassung vertritt, dass im Filmbereich ein Festhalten am Territorialprinzip notwendig ist, plädierte Julia Reda erneut für die Abschaffung des Geoblockings. Eine einheitliche Urheberrechtsregelung sei indes noch nicht absehbar.

26.10.2015 15:04 • von Marc Mensch

Der erste "Europatag" bei den stand ganz im Zeichen der Diskussion um Medienregulierung und ein einheitliches europäisches Urheberrecht. Wohin die Reise hier letztlich geht, scheint indes weiter offen. Immerhin: Was die ursprünglich geplante Abkehr vom Territorialitätsprinzip angeht, schlägt EU-Kommissar Günther Oettinger aus Sicht der Filmwirtschaft mittlerweile ganz andere Töne an als noch zu Beginn des Jahres. So erklärte er im Rahmen einer einleitenden Keynote zwar, dass Gebietsgrenzen im Regelfall keine Rolle mehr spielen dürften, wenn man einen digitalen Binnenmarkt anstrebe. Allerdings lieferte er die Ausnahme von dieser Regel gleich mit: Die Filmförderung in Europa sei in der Tat auf nationalen Grenzen aufgebaut. Hier habe man "mit nennenswerten Mitteln" eine Kreativwirtschaft aufgebaut. Wenn es in diesem Bereich nur ein Europa ohne Grenzen gebe, dann drohe Hollywood "alles zu übernehmen", so Oettinger.

Am Ende seiner Rede platzierte der EU-Kommissar übrigens noch einen Seitenhieb in Richtung der öffentlich-rechtlichen Sendertöchter, bei dem unklar blieb, inwieweit er als mögliche Androhung einer genaueren Beobachtung der Situation durch EU-Behörden zu verstehen sein könnte: So scheine es, dass gegenüber unabhängigen Dienstleistungsunternehmen "etwas im Busch" sei, wie Oettinger unter Anspielung auf kartellrechtliche Untersuchungen bei der Bavaria und Studio Berlin Adlershof erklärte. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die öffentlich-rechtlichen Töchter selbst darum kümmern könnten.

Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion gestand Julia Reda, die als Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament sitzt und dort als Berichterstatterin für das Urheberrecht fungiert, ein, dass sich derzeit noch kein umfassender Entwurf für eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts abzeichnet. Tatsächlich sei durchaus zweifelhaft, dass eine Regelung noch in der laufenden Legislaturperiode zustande komme. Aus ihrer Sicht sei ein einheitliches Urheberrecht auf lange Sicht der "einzig gangbare Weg", allerdings sei die "Mehrheit der Mitgliedsstaaten" derzeit noch nicht bereit, den Schritt mitzugehen. So würde mittlerweile über Ausnahmen gesprochen, die sie persönlich nicht überzeugten, so Reda.

Trotz dieser Verzögerung sei die aus ihrer Sicht "überfällige Abschaffung des Geoblockings" aber auch im Rahmen einer gesonderten Verordnung realisierbar. Für diesen Schritt brauche es auch keine paneuropäischen Lizenzen.

Reda verwehrte sich auf dem Podium auch gegen etwaige Bestrebungen, Plattformen ex ante für Inhalte in die Verantwortung zu nehmen, die auf diesen verbreitet werden. Gerechtfertigt sei es allerdings, Hoster im Rahmen eines "Notice & Takedown"-Verfahrens auffordern zu können, Inhalte nachträglich wieder zu entfernen. Tatsächlich plädierte sie klar dafür, die sogenannte "Störerhaftung" abzuschaffen.